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2015-11-19_Frank Herrmann SicherheitslageZur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich niemand mehr radikalisieren lässt! Zur Radikalisierung ist man bereit, wenn sonst die Ziele und Perspektiven im Leben fehlen. Deshalb sollten wir alles daran setzen, den Menschen echte Perspektiven in Schule, Ausbildung und Beruf zu geben und damit einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine Gesellschaft, die sich zu Offenheit, Freiheit und Respekt gegenüber jedermann bekennt, ist die größte Gefahr für den Terrorismus, denn es fehlen die Angriffspunkte.

Stattdessen plant Minister Jäger lediglich sechs neue Stellen für die beim Verfassungsschutz angesiedelten Aussteigerprogramme ein. Das ist ein kläglicher Versuch, von seiner Untätigkeit in Sachen Salafismus und Rechtsextremismus abzulenken. Wir warten noch immer auf ein Handlungskonzept präventiver und repressiver Maßnahmen gegen Salafismus, welches der Landtag im Januar von der Landesregierung angefordert hat.“

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