Während in Deutschland ”The Spitzenkandidat” Manfred Weber bei der Europawahl den Wohlstand für die CDU-Wähler bewahren will, diskutieren und verhandeln in dieser Woche in der Schweiz Vertreter aus 194 Staaten bei der jährlichen Hauptversammlung (WHA) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über künftige Programme zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung. Für die WHO wird Gesundheit als ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Entwicklung wahrgenommen, eine gute Sache.

Für viel Aufregung bei der 72. World Health Assembly (#WHA72) sorgt gerade eine Resolution mit dem Titel: ”Improving the transparency of markets for drugs, vaccines and other health-related technologies”(PDF). Diese wurde vom italienischen Gesundheitsminister als erster Entwurf vor zwei Monaten vorgestellt und schon im Vorfeld der Versammlung von vielen Ländern unterstützt.

Bei der Resolution geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Forderung nach dringend notwendiger Transparenz der Märkte für Medikamente, Impfungen und weiterer medizinischer Anwendungen. Konkret also darum, wie die Preise für die Arzneimittel zustandekommen und ob der Wettbewerb zwischen den Anbietern funktioniert, oder ob es ihn überhaupt gibt. Auch sollen die Hersteller ihre Kosten für Forschung und Entwicklung offen legen und mitteilen, wie viel Unterstützung sie von öffentlichen Stellen erhalten.

Ärmere Staaten in Afrika und Asien fordern schon lange die Transparenz der Preisgestaltungen von Medikamenten, da sie vermuten, überhöhte Preise zu bezahlen. Auch in Deutschland sind die Kosten von Arzneimitteln ein großer Posten bei den Ausgaben der Krankenkassen und gerade erst im letzten Jahr, sollte ein ”Versichertenentlastungsgesetz” hier für günstige Medikamentenpreise in der Zukunft sorgen.

Die Frage ist also, warum ist die Aufregung bei den Verhandlungen in Genf so groß?

In der Besprechung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen am vergangenen Montag zeigte sich, das hinter den Kulissen schon viele Änderungen am ursprünglichen Resolutionsentwurf vorgenommen wurden. Vor allem die Ländervertreter aus USA, UK, Japan, der Schweiz und ja, leider auch aus Deutschland, bestehen auf vielen Änderungen, die die Resolution aktuell nahezu untauglich machen. Das gerade in diesen Ländern die größten Pharmakonzerne der Welt sitzen, ist sicher kein Zufall. In einer Synopse (PDF) wird deutlich, wie stark der Einfluss von Deutschland dabei ist.

Heute haben deutsche NGOs einen offenen Brief (PDF) an Minister Jens Spahn geschrieben und ihn aufgefordert, die Blockadehaltung Deutschlands aufzugeben. Eine Reaktion steht aus…

Über die Gründe für die Blockade kann nur spekuliert werden, denn es gibt dafür von Deutschland schlichtweg keine Begründung. Dabei könnte die Unterstützung der Resolution PR-Minister Spahn in gutem Licht dastehen lassen. Vielleicht liegt es aber auch daran, das er sein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung dann gleich wieder überarbeiten müsste, denn hier wurde kürzlich in einer Anhörung im Bundestag ebenfalls reklamiert, das Chancen für mehr Transparenz der Preisgestaltungen der Hersteller im Gesetz nicht genutzt würden .

Klar ist am Ende nur eins: die Politik der Bundesregierung geht wieder an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen vorbei, diesmal nicht nur in Deutschland, sondern weltweit! Es wird Zeit für eine neue Politik!

Update 28. Mai 2019:
Heute ist die von Italien eingebrachte Resolution für Preis-Transparenz bei Medikamenten, Impfstoffen und weiteren medizinischen Leistungen mit großer Mehrheit angenommen worden! Hier der finale Text (PDF).

Zum fremdschämen ist allerdings, das insbesondere Deutschland in vielen Punkten für Abschwächung der Resolution gesorgt hat. Und als ob das nicht schon genug Widerstand gegen transparente Preisgestaltung im Medizinbereich war, behauptet die deutsche Verhandlungsführerin nach mehr als 35 Stunden Verhandlung, das „nicht ausreichend Zeit für eine Analyse der Resolution“ gewesen sei und „in Deutschland sowieso schon volle Transparenz für die Patienten herrsche“. Am Ende distanziert sich Deutschland soagr, zusammen mit UK und Ungarn, von der Resolution!

Eine so deutlich wirtschaftsfreundliche Verhandlungsführung der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, völlig gegen die Interessen der Patienten, habe ich noch nicht erlebt. Hier ist nicht nur Lobbyeinfluss deutlich spürbar, es scheint fast so, als ob es konkrete Absprachen mit der Pharma-Branche gegeben hat!

Das Abschluss-Statement der deutschen Delegation, in dem die Distanzierung von der Resolution erklärt wird, ist eine absurde Mischung aus verdrehten Fakten, Rechtfertigungen und Anschuldigungen. Am Ende wird noch die Transparenz der Verhandlungen auf der WHA72 und die Unterstützung durch NGOs als Begründung für die Distanzierung von der italienischen Resolution angeführt! Der Rest der Welt, außer UK und Ungarn, hat übrigens zugestimmt…

Das deutsche Statement ist hier zu sehen (Video, Spalte ‚Commitee A, Thirteenth meeting of Committee A, Draft sixth report of Committee A‘, ab Minute 13:30)

#TransparencyResolution

Kommentare geschlossen.