Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. Ich will eine kurze Übersicht über das PR-Trommelfeuer der letzten sechs Wochen geben: Die ‚Neun Punkte für mehr Sicherheit‘ der Kanzlerin, die ‚Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland‘ des Bundesinnenministers, die ‚Berliner Erklärung der Innenminister von CDU und CSU zur Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland‘, die Sicherheitspapiere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt auch noch Ihres. Der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt – Penetration nennt man das –, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Öffentlichkeit glaubt, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun. Allein die ganze Fülle an den Punkteplänen hinterlässt den Eindruck, in Deutschland würde nur noch Chaos und Anarchie herrschen und als würde hinter jeder Straßenecke ein Terrorist stehen. 30.000 Kämpfer – so hatten Sie eben gesagt, Herr Biesenbach – würden ausreisen wollen in irgendwelche Länder. Vielleicht wollten Sie unterstellen, dass sie alle nach Deutsch- land kommen. Das ist Irrsinn. Das ist ein völlig verzerrtes Bild, das Sie da verkaufen. Sie wollen den Menschen Angst machen. Und dass man mit diese Art von Angstpropaganda immer noch Erfolg haben kann, beweist leider derzeit die AfD. Sie verbreitet Angst vor Flücht- lingen, Angst vor Fremden, Angst vor dem Islam. Das Konzept sollten Sie aber nicht kopieren, denn viele Menschen wählen im Zweifel das Original bzw. die noch radikalere Variante. Allerdings liegt das Kind bereits fast im Brunnen. Die Angst und die Unsicherheit sind nun da – entsprechend die Wahlerfolge der Extremisten. Und das ist auch Ihr „Verdienst“, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich erinnere nur an Ihre „die-Stimmung-kippt-Kam- pagne“ vom letzten Jahr. In diesen Zeiten ist es aber Aufgabe der Politik, für eine positive Aussicht auf die Zukunft zu sorgen und nachhaltige Lösungen zu schaffen. Wenn dann in Schleswig-Holstein aktuell drei terrorverdächtige Syrer festgenommen werden, die auch schon ein Jahr lang beobachtet werden, dann ist das doch ein Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden offensichtlich ausreichende Instrumentarien zur Verfügung haben, um mögliche Gefahren für die Menschen abzuwehren. Ein Jahr beobachtet heißt auch, die Gesetzeslage von vor einem Jahr hat gereicht. Da brauchen wir also nichts Neues. Trotzdem artikulieren Sie immer wieder Forderungen, die von Aufweichungen und Abschaffung von Grundrechten bis zur Aufhebung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Mit diesen immer neuen Forderungen wird aber keine Sicherheit geschaffen, sondern vor allem Unruhe in der Bevölkerung. An diesen hier nun vorliegenden „Unsicherheitsvorschlägen“ aus der CDU merkt man vor allem eines: Sie hat den Wahlkampf 2017 eröffnet. Vor allem wird damit wohl ein Ziel verfolgt: Die CDU möchte wie kürzlich ihre Schwesterpartei aus dem Süden der Republik Schlagzeilen machen. Vielleicht glaubt sie auch, die AfD damit zu bekämpfen. Liebe Kollegen der CDU, Sie hecheln einer angeblichen Stimmung in der Bevölkerung damit hinterher, von der aber letztlich nur die Rechtspopulisten der AfD profitieren. Schon seit vielen Monaten kann man beobachten, wie das Spiel läuft. Die AfD verbreitet Angstpropaganda, setzt Gerüchte in die Welt und stellt Deutschland am Rand der Apokalypse stehend dar. Die Union läuft ihr hinterher und entwirft einen Punkteplan, mit dem sie meint, die Wähler beeindrucken zu können. Doch dann bei der nächsten Wahl – große Überraschung – fährt die AfD das nächste Rekordergebnis ein. Um die Proteststimmen bei der Stange zu halten, wird deren Propaganda immer schriller und extremer. Was tut die Union? Sie entwirft den nächsten Punkteplan und setzt dabei immer noch einen drauf. Wann begreifen Sie, liebe Kollegen, dass Sie hier mit der AfD Hase und Igel spielen und am Ende die AfD immer sagen kann: Wir sind schon da. Zur Erinnerung: Am Ende der Geschichte ist der Hase tot. Diese immer wiederkehrenden Punktepläne sind reines Wahlkampfgetöse und schon deswe- gen nicht seriös zu nennen, weil in allen Vorschlägen immer nur auf den islamistischen Terrorismus eingegangen wird, der Rechtsterrorismus aber mit keiner Silbe erwähnt wird, und das obwohl Übergriffe und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, gegen ihre Unterkünfte und gegen ihrer Helfer rasant ansteigen. Was wir statt Wahlkampflärm brauchen, ist ein nachhaltiges Risikomanagement sowie Unter- suchung und Beseitigung der Ursachen von Terrorismus. Die Förderung ziviler Aussteiger- und Präventionsprogramme wie HAYAT und EXIT darf kein Dauerdiskussionsthema mehr sein, sondern diese müssen ausgebaut und gesichert werden. All das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und beantragt. Weiteres entnehmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag. Ob ich mich auf die Ausschussberatung freue, weiß ich noch nicht, aber wir werden im Ausschuss weiter beraten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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