Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt gesagt: Es werden andere sein, die von dieser Eskalationspolitik profitieren – Sie nicht!

Es gibt zweifelsohne eine unschöne Entwicklung: Kommunalpolitiker, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ganz besonders auch ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe werden bedroht. Die letzte Gruppe wird in dem Antrag der CDU bezeichnenderweise überhaupt nicht erwähnt. Dabei finden hier die meisten Angriffe statt!

Laut einem Bericht des Innenministers vom November letzten Jahres – im Übrigen aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion, deswegen müssten Sie eigentlich wissen, wie gering die Zahlen sind, Herr Lübke – gab es 115 Straftaten in NRW, davon 79, also fast 2/3, gegen Amts- und Mandatsträger mit Bezug zur Zuwanderungsthematik. Da bleibt nur noch eine zweistellige Anzahl übrig. Das ist nicht ausreichend, um hier so zu skandalisieren. Aber wir wollen das Thema nicht bagatellisieren – das tut niemand, auch wenn die CDU das schon von vornrein im Antrag unterstellt. Die tatsächlichen Fallzahlen sind aber, wie gesagt, sehr niedrig.

Jedoch sollten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wissen, dass der Kampf gegen die unerwünschten Entwicklungen bei der Bekämpfung der Ursachen beginnen muss. Stattdessen benennen Sie hier aber mit den Angriffen gegen Beamte nur die Symptome. Ihre einzige Antwort ist, diese Symptome bekämpfen zu wollen. Das Wort „Ursachenforschung“ fehlt in Ihrem Wortschatz vollständig. Sie bleiben stattdessen bei der Methode, immer noch eine Eskalationsstufe höher zu gehen. Bei der Symptombekämpfung bleibt leider auch die SPD stehen, wie der Kollege Dahm eben bedauerlicherweise klar gemacht hat

Mehr Überwachung, mehr Repression! Man muss befürchten, dass die nächste Forderung ist – Kollege Lürbke hat es schon in Aussicht gestellt -, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern mit Tasern auszustatten.

Meine Damen und Herren, die Ursachen sind äußerst vielschichtig und liegen zu einem großen Teil in der Art begründet, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. So stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 17,1 auf 17,5%. Aus Studien wissen wir, dass Armut und Hartz-IV-Bezug – auch psychisch – krank machen.

Wem keine Perspektive mehr geboten wird, der verzweifelt und wird unter Umständen auch Verzweiflungstaten begehen. Das Fatale an der Gewalt ist, dass sie Gegengewalt erzeugt. So schaukeln sich die Gewaltbereitschaft und die Aggressivität hoch, leider oft auch von den Medien befeuert. Die Spaltung der Gesellschaft wird so weiter voran getrieben.

Bei immer neuen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen bekommt man allmählich den Eindruck, dass sich der Staat vor seinen Bürgern schützen will. Alles und jeder soll präventiv überwacht und kontrolliert werden. Es wird eine Bedrohungslage skizziert, die mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Damit wird zusätzlich noch Angst geschürt. 

In ihrem Antrag spricht die CDU daher auch von einer subjektiven Bedrohungslage. Damit ist auch die Union im postfaktischen Zeitalter angekommen. Tatsachen zählen nicht mehr, sondern nur noch die gefühlte Bedrohung. Aber das ist ein äußerst gefährliches Spiel; denn das führt direkt zu den Rechtspopulisten.

Damit das klar ist: auch wir meinen natürlich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen unterstützt werden; denn sie können nichts für die Situation. Sie sind letztlich diejenigen, die den Menschen das Ergebnis schlechter Politik präsentieren müssen. Wenn den Menschen Leistungen gekürzt werden und Anträge negativ beschieden werden, müssen diese Kolleginnen und Kollegen es ausbaden. Die Vorlage dafür erhalten Sie aber aus der Politik. Daher sind auch unterstützende Maßnahmen wie Deeskalationstrainings leider nötig.

Um aber die Ursachen zu bekämpfen, müssen wir gesellschafts- und sozialpolitisch ansetzen. Die sich weiter öffnende soziale Schere ist da nur ein Beispiel. In der zunehmend automatisierten und globalisierten Welt wird es immer schwieriger werden, sich durch Lohnarbeit das Auskommen zu sichern. Deswegen müssen wir dringend über ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

Meine Damen und Herren, wir müssen Respekt gegenüber den Menschen nicht einfordern, sondern ihnen Respekt entgegenbringen. Zu all dem liefert der CDU-Antrag rein gar nichts. Er ist deshalb natürlich abzulehnen.

Zum Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition bleibt zu sagen, dass darin einiges Richtige in Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht. Aber um Ursachen kümmert auch er sich nicht. Da Sie das Zweiklassenstrafrecht auch noch auf andere Berufsgruppen ausdehnen wollen, bleibt auch hier nur die Ablehnung.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Oliver Malchow, dem GdP-Bundesvorsitzenden, schließen. Er sagt zur Gewalt gegenüber Polizisten, sie sei „Ausdruck der Frustration der Menschen dem Staat gegenüber“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, und Sie wollen den Staat noch weiter vor den  Menschen abschotten? Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das richtig sein kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 
Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/13308

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Drucksache 16/14109

 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Drucksache 16/13635

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