Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird im Auftrag des Innenministeriums ohne Recht und Gesetz Massenüberwachung getestet. Und die Vorgänge um den „Sicherheitsbahnhof“ zeigen klar, das dieser Bundesregierung in Fragen der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Einsatz von Technologie zur Massenüberwachung kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Die Entdeckung von Digitalcourage, das bei dem „Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof“ weit mehr Daten gesammelt werden als angekündigt, muss jetzt Konsequenzen haben. Dazu ist es nur folgerichtig, das die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff das Pilotprojekt des Innenministeriums nun doch stoppen will.

Dabei hätte schon viel früher gehandelt werden müssen. Das Parlament, der Bundestag, ist seiner Rolle als Kontrolleur der Regierung allerdings nicht nachgekommen. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im September letzten Jahres zu dem Ergebnis kam, das es in Deutschland keine Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei gibt, lies das Parlament die Regierung gewähren. Im rechtsfreien Raum sozusagen. Dabei wäre ausreichend Zeit gewesen, eine normenklare Regelung auf den Weg zu bringen.

    „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ [Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Quelle]

Diesen Grundsatz hat das Innenministerium, hat Thomas de Maiziere mit seiner Handlungsweise einmal mehr missachtet. Dass das zu Beginn der Überwachung am Bahnhof Südkreuz angekündigte Datenschutzkonzept, das „umfassende Hinweise auf die Tests [und] leichte Ausweichmöglichkeiten für übrige Bahnreisende“ beinhalten soll, noch immer nicht veröffentlicht ist, muss als Missachtung der Rechte der Öffentlichkeit gewertet werden.

Statt in den letzten Monaten klare und (an-)greifbare Regeln für das Projekt „Sicherheitsbahnhof“ aufzustellen, haben Bundesregierung und Parlamentsmehrheit noch im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg gebracht und in der Nacht vom 9. auf den 10. März diesen Jahres im Bundestag durchgewunken. Zwischen den Zeilen wird dort im Kommentar vom „Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie“ gesprochen. Das kann zwar durchaus mehr bedeuten als nur Kameraüberwachung, ist aber auch keine normenklare Regelung für den Einsatz von softwaregestützter Bildauswertung wie z.B. Gesichtserkennung oder Verhaltenserkennung. Da das Gesetz nichts regelt sondern den massiven Ausbau fordert und dafür Videoüberwachung formal als ‚wirksam zur Schaffung von mehr Sicherheit‘ erklärt, habe ich zusammen mit Anja Hirschel und Stefan Körner Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt.

Es wäre zu wünschen, wenn das Projekt „Sicherheitsbahnhof“ auch ohne Gerichtsentscheid umgehend eingestellt würde. Wirkungslos für die naive Vorstellung von Thomas de Maizière, auf diesem Weg Terroristen vor einem Anschlag identifizieren und stoppen zu können, ist es sowieso. Im März diesen Jahres wurde eine Studie des amerikanischen des National Institut of Standards and Technology (NIST), einer Unterbehörde des Handelsministeriums, vorgestellt, die ein dem Projekt am Südbahnhof vergleichbares Szenario untersucht hat.

Nicht nur das selbst beim besten der untersuchten Systeme noch mit einer mindestens zweistelligen Anzahl von falschen Identifikationen pro Tag zu rechnen ist, auch wurde direkt am Anfang der Studie klar gestellt, das es immer Menschen geben wird, die nicht von den Systemen erfasst würden: z.B. wenn sie Hüte oder Mützen oder große Brillen tragen würden. Bekommen wir dann bald ein Gesetz, das sog. ‚Gefährdern‘ das tragen von Mützen verbietet?

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