Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“

„Nein, Herr Jäger!“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist die Pflicht von Minister Jäger die Bürger in NRW zu schützen und einen massenhaften Datenmissbrauch zu verhindern. Er darf die Verantwortung nicht nach Berlin verschieben, sondern muss endlich selbst anfangen, aufzuklären und die Daten der Bürger in NRW zu schützen! Es handelt sich eben nicht nur um Außenpolitik: Nahezu alle NRW-Ministerien nutzen amerikanische Kommunikationsplattformen, wie Facebook und Twitter. Solange dies für die Öffentlichkeitsarbeit geschieht und keine persönlichen Daten mit den Nutzern ausgetauscht werden, kann dies hingenommen werden.

Gefährlich wird es, wenn z. B. das Innenministerium Recherchen mithilfe eines US-Unternehmens durchführt – zwar geschieht dies unter einem Pseudonym, aber die dort generierten Daten werden logischerweise nicht chiffriert. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, hat davor gewarnt, mit Safe-Harbor-Unternehmen zusammenzuarbeiten. Er hat eindringlich appelliert, Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben. Worauf warten?

Unzählige Computer der öffentlichen Hand sind mit Microsoft-Produkten ausgerüstet, Mitarbeiter nutzen Internet-Suchmaschinen wie Google etc. Hier aufzuklären, die Gefahren innerhalb von NRW einzuschätzen und entsprechend zu handeln, ist die Aufgabe von Herrn Jäger. Kommen Sie dieser Aufgabe endlich nach, Herr Jäger!“

Download der Antwort zur Kleinen Anfrage, Drucksache 16/3731

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