Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf PIRATEN

 

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

 

1. Lesung

Block II

 

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss  – federführend -, an den Hauptausschuss, an den  Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk

 

Unser 1. Redner: Frank Herrmann

 

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“

Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Ich freue mich, dass die Reihen oben auf der Besuchertribüne gut besetzt sind. Für Sie ist das Ganze hier gemacht.

Mit großer Freude stelle ich Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen vor. Es ist für mich eine Ehre, hier in der ersten Lesung für unser absolutes Kernanliegen zu werben. Wie Sie wissen, ist Transparenz der zweite Vorname der Piratenpartei.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Es geht quasi um ein Grundbedürfnis der Piraten. Transparenz ist aber auch ein elementarer Baustein für eine demokratisch organisierte Gesellschaft, Herr Lindner. Der Bürger wählt seine Repräsentanten in die Parlamente. Dort werden die Regierungen gewählt, und die Regierungen wiederum bauen die Verwaltungen auf. Das ist die Grundlage der Legitimationskette.

Mit dieser stark vereinfachten Darstellung möchte ich deutlich machen, dass der Bürger der Souverän ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass ihm gegenüber das Handeln seiner Vertreter jederzeit offen und nachvollziehbar sein muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Es darf sich gar nicht erst die Frage stellen, ob wir ein Transparenzgesetz brauchen, sondern die Frage ist einzig und allein, wie es ausgestaltet wird.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Genau!)

Wir Piraten stehen dabei nicht nur für Transparenz in der Landesverwaltung. Nein, die kommunale Ebene gehört direkt dazu, wie auch die Landschaftsverbände und die Zweckbetriebe, die mehrheitlich einer Kommune oder dem Land gehören.

Hier stellen sich in der Umsetzung einige komplexe rechtliche Probleme, die es aber zu überwinden gilt. Denn es kann nur richtig sein, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist.

Die Umsetzung beginnen wollen wir mit dem Aufbau eines elektronischen Registers auf Landesebene. Parallel dazu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden und spezieller Musterkommunen zusammensetzt. Die Landesregierung und das Parlament sollen zusammen mit der kommunalen Arbeitsgruppe zwei Jahre den Einführungsprozess auf kommunaler Ebene erproben und die anfallenden Kosten exakt ermitteln.

Dieser stufenweise Umstieg von einem Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, Synergien zu entwickeln und Kosten zu reduzieren. Die Städte Köln und Moers machen es bereits vor und beweisen, dass die Einführung von Open-Data-Portalen weder in großen noch in kleinen Kommunen zu nennenswerten Kostensteigerungen führen muss. Unser Informationsregister des Landes soll als Open-Source-Softwarepaket kostenlos allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Alternativ können sich kleine Kommunen an der Landesplattform kostenlos beteiligen.

Die Kommunen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes zu begleiten, ist uns ein besonderes Anliegen. In NRW haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun. Hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen. Dabei müssen sämtliche Daten unter einer freien und offenen Lizenz gestellt werden. Ich sage es ganz deutlich: Auf gar keinen Fall wollen wir mit der Deutschland-Lizenz arbeiten.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wer demokratische Beteiligung wünscht, muss Bürger auch in die Lage versetzen, politisch informiert Entscheidungen zu treffen. Elementar in einer Demokratie ist ein informierter Bürger, dem ein transparenter Staat gegenübersteht. Unser Gesetzentwurf ermöglicht ein umfassendes Informationsrecht und unterstützt so die demokratische Meinungs- und Willensbildung. So wird bürgerschaftliche Teilhabe gefördert.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Parlamentarier fraktionsübergreifend in den Ausschüssen an diesem Gesetzentwurf zusammenarbeiten. Jede Idee und jede Expertise der vielen interessierten Bürger und Initiativen außerhalb des Parlaments sind ebenfalls willkommen. Denn das endgültige Gesetz muss auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen, der durch die Beteiligung aller Fraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kommunen selbst und auch der Initiative „NRW blickt durch“ sichergestellt wird. „NRW blickt durch“ – eine Initiative des Bundes der Steuerzahler in NRW –, „Mehr Demokratie e. V.“ und „Transparency International“ haben das Thema hier in Nordrhein-Westfalen zuletzt gut vorangebracht. Diese wertvolle Arbeit wollen wir integrieren.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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