Drs.: 16/12674: Scheitert Strafverfolgung in NRW wirklich an Facebook?

Kleine Anfrage 5035

Am 7. August hat Justizminister Kutschaty laut Pressemeldungen eine weitergehende, gesetz- liche Verpflichtung für Anbieter von Sozialen Medien gefordert, Informationen über ihre Nutzer an Strafverfolgungsbehörden auf deren Anfragen binnen Stundenfrist herauszugeben. Die Forderung, die nach Presseberichten von Innen- und Justizministern mehreren Bundeslän- dern unterstützt wird, basiert auf der Behauptung, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden […]

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Drs.: 16/12629: Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen

Kleine Anfrage 5021

Durch die Amoktat in München ist die Kommunikation der Sicherheitsbehörden über sozialen Medien in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Insbesondere Erreichbarkeit und Kommunikation über den Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ haben für die Münchner Polizei im Verlauf des Einsatzes für den Kontakt zur Bevölkerung und den sich in der Stadt aufhaltenden Touristen eine wichtige […]

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Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an […]

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„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Rede)

aus der Plenarsitzung vom 08.07.2016, Landtag NRW (Protokoll (PDF))

TOP 5: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)

Landtagspräsident: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – […]

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„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle

Antrag vom 28. Juni 2016 vor dem Hintergrund der Versuche großer IT-Firmen Kommunen für ihre jeweilige ‚Smart-City‘-Technologie zu gewinnen.
Dokument 16/12342 (PDF)

I. Sachverhalt

Anlässlich der diesjährigen Cebit meldete der IT-Nachrichtendienst Golem: „Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden“

Der Elektronik-Konzern Huawei selbst schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 17. März […]

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Drs.: 16/12293: Kosten, Nutzung und Verbreitung von De-Mail

Kleine Anfrage 4883

Das De-Mail-Projekt des Bundes hat in der Bevölkerung und in der Wirtschaft bislang keine Verbreitung gefunden. Auch öffentliche Stellen des Bundes zögern und nur wenige haben den Zugang über De-Mail eröffnet.

Mit dem durch die Landesregierung eingebrachten „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ soll De-Mail für öffentliche Stellen in NRW zwangsweise vorgeschrieben […]

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Drs.: 16/12292: Nutzung des Landesverwaltungsnetzes (LVN)

Kleine Anfrage 4882

Das Land betreibt ein Landesverwaltungsnetz (LVN), für das ein Anschlusszwang für alle Be- hörden und Einrichtungen existiert. Ein konsolidiertes und zentrales Verwaltungsnetz bietet die Möglichkeit Kommunikation zwischen Behörden besonders zu sichern sowie Landesein- richtungen unabhängig von privaten Unternehmen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Behörden […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Veröffentlicht am 08.06.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:

Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein […]

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