Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW:

Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist.

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Plenum plädiert für Überwachung

Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel sind, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. […]

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Drs. 16/1729: Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen

Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen

Kleine Anfrage 770

Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN

Drucksache 16/1729

18.12.2012

Antwort MIK Drucksache 16/1934 18.01.2013

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Drs. 16/1728: Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen

Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 769

Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN

Drucksache 16/1728

18.12.2012

 

Antwort MIK Drucksache 16/1933 18.01.2013

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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, […]

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz:

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Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten.

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Drs. 16/1517: V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen

V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen
Kleine Anfrage 694
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/1517 22.11.2012

Antwort MIK Drucksache 16/1768 27.12.2012

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DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans

Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen.

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Drs. 16/1295: Notwendigkeit von mehr Frauenhäusern erkennen – Finanzielle Unterstützung sichern

Notwendigkeit von mehr Frauenhäusern erkennen – Finanzielle Unterstützung sichern
Kleine Anfrage 600
Schatz, Dirk; Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/1295 02.11.2012 2 S.

Fragen zur Platzkapazität bzw. hinsichtlich fehlender Plätze, Möglichkeit der Aufnahme von Müttern mit ihren Kindern, Finanzierung der Frauenhäuser

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