Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:

„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms.

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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:

„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen.

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Drs. 16/2439: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung

Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN

Kleine Anfrage 980

Drucksache 16/2439

16.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2655 17.04.2013

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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz

Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den Antworten spricht die Regierung von 131 erfolgreichen Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene. Seit 2001 wurden […]

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Drs. 16/2423: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN

Kleine Anfrage 977

Drucksache 16/2423

20.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2637 16.04.2013

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ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!

Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an großen Bahnstationen in NRW einzurichten. Diese sollen Schwarzfahrer abhalten und Fahrgäste stärker kontrollieren. Zugangshürden […]

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Drs. 16/2314: Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“

Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“

Kleine Anfrage 969

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2314

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2532 04.04.2013

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Drs. 16/2169: Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I

Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I

Kleine Anfrage 918

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2169

19.02.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2493 26.03.2013

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Drs. 16/2063: Minderjährige in Abschiebehaft

Minderjährige in Abschiebehaft

Kleine Anfrage 892

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2063

08.02.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2326 18.03.2013

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Drs. 16/2424: Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel

Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel

Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN

Kleine Anfrage 978

Drucksache 16/2424

20.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013

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