Heute haben der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister ihre Vorschläge zu ’noch mehr Sicherheit‘ u.a. durch Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ”Gefährder” vorgestellt.
Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, die ”Gefährder” in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heisse Scheiss‘ […]
weiterlesen ›Ein Statement zum Beschluss der Bundesregierung von heute, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, auch in Bussen und Bahnen, zu erleichtern:
Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft
auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu und liefern
Bilder für die Nachrichten, sie sind ein […]
Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software […]
weiterlesen ›A new Privacy International report has revealed how Western technology companies turned a profit from building up the Syrian surveillance state. But their governments are also dependent on these businesses.
Frank Herrmann, a privacy spokesman for the Pirate Party, was unsurprised by the new revelations. „Basically it’s not unknown, and likely, that Western surveillance companies […]
weiterlesen ›Kleine Anfrage 5426
Vom 29.11.2016 bis zum 01.12.2016 hat die Polizei NRW mehrere Kontrollstellen im Land errichtet um, laut Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.12.2016, gegen „Einbrecherbanden“ vorzugehen. Der Minister wird mit den Worten zitiert: „Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen.“
Zur […]
Zu der heutigen Forderung der Innenministerkonferenz, Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen zu nutzen, äußert sich Frank Herrmann, Sprecher der PIRATEN im Innenausschuss:
„Statt die ausschließlich für besonders schwere Straftaten, Gefahr für Leib und Leben und zur Terrorbekämpfung erlaubte Maßnahme der Funkzellenabfrage auf das notwendige Maß zu beschränken, wollen die Innenminister diese schwerwiegende Maßnahme jetzt leichtfertig gegen einfachen […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 03.11.2016
Abgerechnet wird zum Schluss
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:
Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 03.11.2016
Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht
NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.
Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige […]
weiterlesen ›Antrag Drucksache 16/ 13033
I. Sachverhalt
Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.
Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals […]
weiterlesen ›Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]
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