Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen (Antrag Plenum Oktober 2016)

Antrag Drucksache 16/ 13033

I. Sachverhalt

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals […]

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Rede zum Entschließungsantrag der Piratenfraktion zu „Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen“ Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]

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Rede Frank Herrmann zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]

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Drs.: 16/12828: Führen Wohnsitzauflagen zu Chaos, und hemmen sie Integration?

Kleine Anfrage 5106

Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die […]

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Drs.: 16/12754: Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht […]

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Drs.: 16/12755: Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 5073

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 11. August 2016 der Öffentlichkeit ein Pa- pier mit dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorge- stellt. Viele der auf 16 Seiten aufgelisteten Maßnahmen sind, gemäß den Angaben im Papier, für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgesehen. Für […]

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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

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Drs.: 16/12674: Scheitert Strafverfolgung in NRW wirklich an Facebook?

Kleine Anfrage 5035

Am 7. August hat Justizminister Kutschaty laut Pressemeldungen eine weitergehende, gesetz- liche Verpflichtung für Anbieter von Sozialen Medien gefordert, Informationen über ihre Nutzer an Strafverfolgungsbehörden auf deren Anfragen binnen Stundenfrist herauszugeben. Die Forderung, die nach Presseberichten von Innen- und Justizministern mehreren Bundeslän- dern unterstützt wird, basiert auf der Behauptung, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden […]

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Drs.: 16/12629: Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen

Kleine Anfrage 5021

Durch die Amoktat in München ist die Kommunikation der Sicherheitsbehörden über sozialen Medien in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Insbesondere Erreichbarkeit und Kommunikation über den Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ haben für die Münchner Polizei im Verlauf des Einsatzes für den Kontakt zur Bevölkerung und den sich in der Stadt aufhaltenden Touristen eine wichtige […]

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Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an […]

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