Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken

Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem […]

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Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]

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180 Grad Wende in der Sicherheitspolitik?

Heute haben der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister ihre Vorschläge zu ’noch mehr Sicherheit‘ u.a. durch Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ”Gefährder” vorgestellt.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, die ”Gefährder” in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heisse Scheiss‘ […]

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Videoüberwachung – ein Placebo mit Nebenwirkungen

Ein Statement zum Beschluss der Bundesregierung von heute, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, auch in Bussen und Bahnen, zu erleichtern:

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft
auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu und liefern
Bilder für die Nachrichten, sie sind ein […]

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Deutsche Überwachungsunternehmen unterstützen das Assad-Regime in Syrien

Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software […]

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How German surveillance firms helped Assad regime in Syria

A new Privacy International report has revealed how Western technology companies turned a profit from building up the Syrian surveillance state. But their governments are also dependent on these businesses.

Frank Herrmann, a privacy spokesman for the Pirate Party, was unsurprised by the new revelations. „Basically it’s not unknown, and likely, that Western surveillance companies […]

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Drs.: 16/13730: Sind Polizeikontrollen in Nordrhein-Westfalen abhängig von der Staatsangehörigkeit?

Kleine Anfrage 5426

Vom 29.11.2016 bis zum 01.12.2016 hat die Polizei NRW mehrere Kontrollstellen im Land errichtet um, laut Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.12.2016, gegen „Einbrecherbanden“ vorzugehen. Der Minister wird mit den Worten zitiert: „Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen.“
Zur […]

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Wieder ein Fall von völlig nutzloser Symbolpolitik

Zu der heutigen Forderung der Innenministerkonferenz, Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen zu nutzen, äußert sich Frank Herrmann, Sprecher der PIRATEN im Innenausschuss:

„Statt die ausschließlich für besonders schwere Straftaten, Gefahr für Leib und Leben und zur Terrorbekämpfung erlaubte Maßnahme der Funkzellenabfrage auf das notwendige Maß zu beschränken, wollen die Innenminister diese schwerwiegende Maßnahme jetzt leichtfertig gegen einfachen […]

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NRW braucht eine Überwachungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]

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Salafismus Prävention in NRW

Veröffentlicht am 03.11.2016

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht

NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.

Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige […]

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