Drs.: 16/14997: Wofür lässt die Landesregierung Drohnen fliegen?

Kleine Anfrage 5904 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Unbemannte, ferngesteuerte Flugobjekte, die über dieselben Steuerungseinrichtungen wie bemannte Flugzeuge verfügen, jedoch funk- oder satellitengesteuert werden, werden als Drohnen bezeichnet. In der Fachsprache wird auch der Begriff „Unmanned Aircraft System“, abgekürzt: UAS, genannt. Besonders kleine Drohnen werden auch als „Mikrocopter“ bezeichnet. Neben militärischen, […]

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Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

[…]

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Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]

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Der WDR-Kandidatencheck zur Landtagswahl 2017

Mein 4 Min.-Kandidatencheck zur Landtagswahl mit Frosch im Hals:

Hier das Video

Und hier die Antworten auf die Standardfragen:

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind …

Innere Sicherheit ohne Videoüberwachung
Mehr Schutz für die Privatheit im digitalen Leben
Stärkung der Gemeinschaft anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen

In meiner Freizeit schlägt mein Herz […]

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Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]

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Drs.: 16/14817: Stand und Ausbau von OpenData durch Open.NRW

Kleine Anfrage 5841 vom 7. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Ein Transparenzgesetz mit einheitlichen und verpflichtenden Regelungen für alle Kommunen fehlt bislang in Nordrhein-Westfalen, daher muss das von der Landesregierung gestartete OpenData-Portal auf Freiwilligkeit der Kommunen setzen. Dies erschwert die flächendeckende Einführung von OpenData und reduziert das Potenzial, dass OpenData für […]

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Drs.: 16/14816: Förderung eines Monopols durch das Land NRW?

Kleine Anfrage 5840 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Der Gleichbehandlungsanspruch gebietet es, dass der Staat nicht einzelne Unternehmen bevorteilt, während er andere diskriminiert. Er muss vielmehr sicherstellen, dass alle Unternehmen einen fairen und gleichen Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen gewähren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Ist es korrekt, […]

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Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken

Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem […]

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Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren (Rede)

Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, beraten im Plenum am 16.02.2017, aus dem Protokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich rufe auf:
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14164

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als […]

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