Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. Sie scheint bisher selbst nicht auf diese Idee gekommen zu sein.

Die Kanzlerin verteidigt jetzt eilig die Verteidigungsministerin und spricht von „voller Unterstützung„. 

Volle Unterstützung, vollstes Vertrauen, da war doch was, oder? Ja, da war etwas. Schon lange, vor allem zum Amtsantritt von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin im Jahr 2013. Denn nur wenige Monate vorher gab es viele Diskussionen zu Rechtsextremen in der Bundeswehr. Uwe Mundlos war schließlich auch „beim Bund“ gewesen. Ein Ergebnis des ersten NSU-Untersuchungsausschusses: Rechte Netzwerke aufdecken und Strukturen untersuchen, auch in der Bundeswehr. Der MAD, der Militärische Abwehrdienst, hat in seiner Statistik für das Jahr 2012 400 Extremisten ermittelt! 300 davon, also drei Viertel, waren Rechtsextreme! Wenige Medien haben das damals herausgestellt. Der Deutschlandfunk gehörte dazu und hat ein langes Interview mit dem Chef des MAD geführt.

Interessant war, das der Anstieg der Zahl der islamistischen Extremisten von 40 auf 50, oder aufmerksamkeitsstärker: „um 25%“, damals in der öffentlichen Verbreitung die größere Rolle gespielt hat. Zumindest waren es diese Zahlen, die für die Begründung der Notwendigkeit für ein neues Gesetz zur Erweiterung der Aufgaben des MAD immer wieder herangezogen wurden. Bereits 2013 sollte das MAD-Gesetz dann geändert werden, damit der Dienst schon die Bewerber für den Einstieg bei der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchten darf. Das wurde damals vor der Bundestagswahl nichts mehr. Im letzten Jahr, 2016, wurde das Gesetz nun entsprechend geändert und ab 1. Juli 2017 dürfen Bewerber entsprechend überprüft werden. 

In dieser ganzen Zeit war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin und oberste Befehlshaberin der Bundeswehr. Sie ist damals, im Dezember 2013, als Reformerin Chefin der Bundeswehr geworden. Bei den vielen Verhandlungen mit der Rüstungsindustrie hat sie aber offensichtlich die Problematik ‚Rechtsextremismus in der Bundeswehr‘ übersehen. Sich jetzt als ‚Chef-Aufklärerin‘ zu präsentieren ist dann simple Vorwärtsverteidigung um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. 

Und auch wenn es praktisch wäre, ist die Ministerin natürlich nicht alleine verantwortlich. Nein, es sind alle, die Gesellschaft insgesamt sogar, finde ich. Es muss hin geguckt werden, auf die rechte Seite. Denn Bekannt war das alles und regelmäßig, jedes Jahr aufs neue, sind die Zahlen der Rechtsextremisten um ein Vielfaches höher als die der islamistischen Extremisten. Und Anschläge von der rechten Seite sind ebenfalls häufiger als die mit islamistischem Hintergrund. Wenn nicht der Fall Marco A. wieder nur als Einzelfall behandelt wird, sondern als Zeichen für ein strukturelles Problem, dann wäre das ein wichtiger Schritt. Dann wäre vielleicht noch zu verhindern, dass es im Herbst heißt: Nazis im Bundestag? Nein! Doch! Oooh!

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