Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele Meldeauflagen wurden in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016, und nach Herkunftslandkreis und Vereinspräferenz aufschlüsseln)
  2. Wie viele angedachte Meldeauflagen wurden nach einer Anhörung nicht ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016 aufschlüsseln)
  3. Wie viele Meldeauflagen wurden durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben bzw. auf anderem Weg für rechtswidrig erklärt? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016 aufschlüsseln)
  4. Welche Voraussetzungen müssen sowohl für die Umsetzung der erteilten wie auch der vollzogenen Meldeauflagen in Nordrhein-Westfalen erfüllt sein? (bitte nennen Sie die Rechtsgrundlagen)
  5. Wie viele Gefährderansprachen wurden in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016, und nach Herkunftslandkreis und Vereinspräferenz aufschlüsseln)

Anfrage als PDF: MMD16-14866.pdf

 

Antwort der Landesregierung:

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5876 mit Schreiben vom 9. Mai 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Wie viele Meldeauflagen wurden in Nordrhein- Westfalen ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016, und nach Herkunftslandkreis und Vereinspräferenz aufschlüsseln)
    Die Anzahl der von nordrhein-westfälischen Polizeibehörden aus Anlass von Fußballspielen in den ersten vier Spielklassen festgesetzten Meldeauflagen sind der nachfolgenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen.

    Saison 2015/16 Saison 2016/17
    (bis Dezember 2016)
    Bundesliga 121 13
    2. Bundesliga 2 0
    3. Liga 0 1
    Regionalliga West 0 0

    Für die Spielzeiten 2013/14 un 2014/15 müsste die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen ausgesprochenen Meldeauflagen aus Anlass von Fußballspielen retrograd hündisch erhoben werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich.

  2. Wie viele angedachte Meldeauflagen wurden nach einer Anhörung nicht ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016 aufschlüsseln)
    Diese Daten werden landesweit statistisch nicht erfasst.
  3. Wie viele Meldeauflagen wurden durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben bzw. auf anderem Weg für rechtswidrig erklärt? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016 aufschlüsseln)
    Diese Daten werden landesweit statistisch nicht erfasst.
  4. Welche Voraussetzungen müssen sowohl für die Umsetzung der erteilten wie auch der vollzogenen Meldeauflagen in Nordrhein-Westfalen erfüllt sein? (bitte nennen Sie die Rechtsgrundlagen)
    Die tatbestandliehen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Meldeauflage sind im § 8 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. ln diesem Zusammenhang wird ferner auf die Befassung des Landtags zum Gesetzentwurf der CDU-FRAKTION zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens vom 11. Februar 2014 (LT-Drucksache 16/5038) verwiesen, insbesondere die Sitzungen des Innenausschusses am 13. März 2014, am 16. September 2014 sowie am 22. Januar 2015 sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses vom 4. März 2015 (LT-Drucksache 16/8073).
  5. Wie viele Gefährderansprachen wurden in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen? (Bitte je Saison und Liga ab 2013/2014, bis Dez. 2016, und nach Herkunftslandkreis und Vereinspräferenz aufschlüsseln)
    Die Anzahl der von nordrhein-westfälischen Polizeibehörden aus Anlass von Fußballspielen in den ersten vier Spielklassen durchgeführten Gefährderansprachen sind der nachfolgenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen.

    Saison 2015/16 Saison 2016/17
    (bis Dezember 2016)
    Bundesliga 612 375
    2. Bundesliga 1043 83
    3. Liga 0 250
    Regionalliga West 509 682

    Für die Spielzeiten 2013/14 und 2014/15 müsste die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Gefährderansprachen aus Anlass von Fußballspielen retrograd händisch erhoben werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich.

Antwort als PDF: MMD16-15032.pdf

Ein Kommentar

  1. 1

    […] unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen […]