Es war die größte Demonstration für Bürger- und Freiheitsrechte in Düsseldorf seit sehr sehr langer Zeit. Wenn die Veranstalter von 20.000 und die Polizei von 18.000 Menschen sprechen, dann ist das ein großartiger Erfolg und ein gutes Zeichen, das es gegen den geplanten Abbau von Grundrechten noch Widerstand gibt. Hier mein Redemanuskript zur heutigen Demo:

Ich war Abgeordneter im Landtag und habe erleben müssen, wie Geschichten ausgedacht und Argumente konstruiert wurden, um Gesetze durchzudrücken und der Öffentlichkeit zu „verkaufen“.

Die jetzige Landesregierung hat die Wahlen im letzten Jahr nur deshalb gewonnen, weil sie die Menschen verunsichert und belogen hat.

Sie haben von einer „Wohnungseinbruchs-Apokalypse“ phantasiert, als könnten wir nicht mehr sicher zu Hause leben, weil marodierende Einbrecherbanden uns am helllichten Tag überfallen würden.

Leider haben das die Menschen im Land geglaubt und von den tatsächlich stark gesunkenen Einbruchszahlen wollte niemand etwas wissen.

Jetzt wird weiter gemacht und trotz historisch niedriger Kriminalitätszahlen, werden die Menschen massiv verunsichert, um weitere Überwachungsgesetze durchzudrücken.

Nehmen wir den aktuellen Kölner ‚Rizin-Fall‘. Bei der Terrorangst wird immer wieder mit Einzelfällen argumentiert, auch damit wir Bürger uns ausmalen, das es überall wieder passieren kann.

Und der Innenminister lügt hier wieder, wenn er von „tausenden Todesopfern“ durch einen Anschlag mit ‚Rizin‘ spricht. Dabei wäre seine Aufgabe, die Menschen aufzuklären und zu beruhigen.

Denn für „tausende Todesopfer“ hätte ein Attentäter das Gift direkt injizieren müssen, so wie ein Krankenpfleger das machen könnte. Aber das war ihm nicht möglich und tausendfach sowieso nicht, denn ein solches Vorgehen wäre viel früher aufgefallen.

Aber statt aufzuklären, werden Fakten weggelassen, damit sich die Menschen selbst Horrorszenarien ausmalen und glauben, sie wären gerade vor dem Untergang gerettet worden.

Und so kann die Landesregierung weiter die letzten Fäden für die vollständige Überwachung zusammenführen. Denn es gibt ja schon ein weiteres Änderungsgesetz für das neue Polizeigesetz. Da geht es um Daten und Datenaustausch.

Damit sollen, nach dem Muster des BKA-Gesetzes, was schon einmal vom Verfassungsgericht kassiert wurde und gegen dessen Neufassung wieder geklagt wird, damit sollen nach diesem Muster Daten mit allen „Sicherheitsbehörden“ anlasslos getauscht werden dürfen!

Big Data für die Polizei!

Bisher darf die Polizei nämlich erst Daten sammeln, wenn sie einen konkreten Verdacht hat und darf dann auch nur in diesem Fall, bei diesem einzelnen Verdacht, weiter Daten tauschen.

Das wird sich alles ändern!

In Zukunft soll die Polizei auch öffentliche Daten der Menschen, also Facebook-Einträge, Tweets usw., speichern dürfen und „freiwillig“ abgegebene Daten sollen ohne Beschränkungen gespeichert, untersucht und verarbeitet werden dürfen!

Doch wer gibt seine Daten freiwillig ab?

Natürlich die Menschen, „die nichts zu verbergen“ haben. Vielleicht werden in Zukunft die, die ihre Daten nicht „freiwillig“ abgeben, als ‚drohende Gefahr‘ definiert? Ein durchaus mögliches Szenario.

Und es ist nur ein kurzer Weg bis dahin, bis zu einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild, deshalb ist jetzt der richtige und wichtige Zeitpunkt, um den Sicherheitswahnsinn, die Sicherheitshysterie, zu stoppen!

Das neue Polizeigesetz darf nicht zum gültigen Gesetz werden.

Und alle bisherigen sogenannten ‚Sicherheitsgesetze‘ müssen auf ihre Tauglichkeit und vor allem auf ihre Schädlichkeit für eine freie und offene Gesellschaft untersucht werden.

Unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und unsere Demokratie ist in größter Gefahr!

Und deshalb sind wir hier, und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!

 

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