Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes Thema beider Entwürfe ist die Erlaubnis zur Verarbeitung, Speicherung und Verbreitung von Daten Minderjähriger. Konkret geht es um die Senkung der Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre. Das wären dann circa 1,6 Millionen potenzielle Kontakte mehr für den Verfassungsschutz. In der Anhörung sprach Herr Freier von 3 % mutmaßlichen Gefährdern unter 18 Jahren bei einer Gesamtheit von 800. Dabei waren dann etwa zehn Gefährder im Alter zwischen 14 und 16. Und dafür sollen wir dieses Gesetz benötigen! Wie viele es tatsächlich sind, ist mir letztlich gar nicht so wichtig. Mir geht es darum, dass Sie, Herr Minister Jäger, sich von der CDU haben treiben lassen, dass Sie einen Monat später ein eigenes Gesetz vorlegen, dass Sie jeglichen Beleg für die Notwendigkeit der Daten von Minderjährigen ab 14 durch den Verfassungsschutz schuldig bleiben. Sie sagen einfach: Das ist notwendig. Das aber ist uns zu wenig. Das rechtfertigt nicht den Eingriff in den Schutzraum, der Minderjährigen zustehen sollte bzw. der ihnen nach dem Grundgesetz bereits zusteht. Die CDU hat in ihrem Gesetzentwurf noch mit dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen argumentiert. Das ist zwar auch nicht sehr hilfreich, da die Täter nicht 14, sondern 16 Jahre und älter waren, aber bei Ihnen, Herr Minister, findet sich da gar nichts, nur eine imaginäre, abstrakte Möglichkeit. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf bei Punkt 1: „Bei Minderjährigen ist zunehmend eine Hinwendung zu extremistischen Bestrebungen zu beobachten. Dies führt zu Radikalisierungen…“ usw. – Das sind Worte, das sind aber keine Belege. Ja, wir hatten eine Anhörung; das ist richtig, Frau Schäffer. Die Frage nach dem Warum wurde dabei jedoch nicht beantwortet. Da wurde nur darüber gesprochen, ob das Ganze überhaupt gehen könnte. Wir haben jetzt also einen Gesetzentwurf vorliegen, der besagt, dass es notwendig sei, auch die Daten von 14-Jährigen zu speichern. Darauf begründen Sie das Gesetz. Wo aber sind die Angebote, die Kinder und Jugendlichen da herauszuholen und ihnen andere Ziele und Perspektiven zu bieten? Da ist nichts! (Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Was?) Ich weiß, dass das Verfassungsschutzgesetz für Präventionsprogramme nicht der richtige Platz ist; das ist klar. Deshalb hätten Sie ja auch ganz auf diesen Entwurf verzichten können. Wir hätten dann gemeinsam den Entwurf der CDU ablehnen können, und fertig. Sie haben jetzt aber einen Gesetzentwurf eingebracht, und wenn Sie Daten nach diesem Gesetz speichern dürfen, dann ist es für die Jugendlichen schon fast zu spät. Prävention ist das Gebot der Stunde, insbesondere für Jugendliche, und nicht Repression. Sie müssen früher anfangen, schon bevor die Jugendlichen auffällig bzw. straffällig werden. Von dem groß angekündigten ganzheitlichen Handlungskonzept zur Salafismusprävention fehlt immer noch jede Spur. Sie wissen, Herr Minister, im März 2015 haben Sie hier vom Landtag den Auftrag bekommen, ein solches Handlungskonzept zu erstellen. Bis heute ist davon nichts zu sehen. Alles passiert mal wieder viel zu spät, so wie wir es von dieser Lan- desregierung gewohnt sind. Lassen Sie mich noch etwas anderes ansprechen, nämlich das weitere Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier ist § 17 Abs. 2 im Entwurf der Landesregierung gemeint. Sowohl Prof. Roggan wie auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Frau Block haben in ihren Stellungnahmen zur Anhörung darauf hingewiesen, dass mit dieser Regelung das Trennungsgebot verletzt wird und auch in diesem Punkt der Gesetzentwurf als verfassungswidrig angesehen werden muss. Das interessiert Sie aber nicht; Sie haben lediglich darauf verwiesen, dass Sie eine Regelung aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz übernehmen. Sie verschweigen dabei, dass genau aus diesem Grund eine Beschwerde gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz beim Verfassungsgericht anhängig ist. Warum Sie dieses Verfahren nicht abwarten, ist nicht nachvollziehbar. Insgesamt wird dadurch aber deutlich, dass das Trennungsgebot bei Ihnen wohl einen niedrigeren Stellenwert genießt als das Bestreben, möglichst schnell zu weiteren Befugnissen für den Verfassungsschutz zu kommen. Hier soll offensichtlich die Gunst der Stunde genutzt werden, um die allgemeine Angst vor gewaltbereiten salafistischen Jugendlichen zu nutzen, um Schutzrechte für alle abzubauen. Dass sich diese Gesetzesänderung nicht nur gegen mutmaßlich gewaltbereite salafistische Jugendliche richtet und bei diesen angewandt werden soll, ist jedem wohl hoffentlich klar. Wo auch immer der Verfassungsschutz die nächsten Täter vermutet: 14-Jährige stehen nun auch im Fokus. Das ist Sicherheitspolitik ohne Sicherheit, also purer Aktionismus, allerdings mit der Gefahr verbunden, dass immer mehr Befugnisse den Geheimdiensten zugestanden werden und immer weiter Bürgerrechte abgebaut werden. All das sind für uns ausreichend Gründe, beide Gesetzentwürfe abzulehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

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