Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es ist ein bisschen schade, dass niemand von Ihnen zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes beigetragen hat. Einen Änderungsantrag von Ihnen habe ich nicht gesehen, aber viel Kritik gehört. Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann einen Meilenstein in Transparenz setzen, wenn er den vorliegenden Gesetzentwurf so annimmt.

Der von unserer Fraktion eingebrachte Entwurf beruht auf der Adaption des Hamburger Modells eines Transparenzgesetzes, das von der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren einstimmig verabschiedet wurde. Es sind nicht Fragmente der Initiative „NRW blickt durch“, Herr Bolte. NRW wäre das erste Flächenland, das sich zu dieser Art der Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten und Informationen bekennen würde. Vielerlei unterschiedliche Vorstöße, mehr Transparenz in staatliches Handeln zu bringen, kann man in der ganzen Bundesrepublik beobachten. Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist dies auch festgehalten. Allein in der Ausgestaltung unterscheiden sich die Vorstellungen gravierend.

Ich habe auch den Eindruck, dass wir immer bei verschiedenen Anhörungen gewesen sind. Ich würde jedem empfehlen, die Protokolle über die Anhörungen durchzulesen. Man könnte nämlich eine ganze Menge anderer Zitate herausziehen als die, die hier genannt worden sind. Die Anhörung hat gezeigt, dass es einen breiten Konsens bei der Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW geben kann.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Der Gesetzentwurf ist schlecht! Das ist der Punkt!)

Es gibt aber auch Knackpunkte. Ein Knackpunkt war zum Beispiel die Einbeziehung der Kommunen. Das war ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben uns die Entscheidung, die Kommunen pflichtig in das Gesetz einzubeziehen, nicht leicht gemacht. Sie ist der Tatsache geschuldet, dass genau dort in den Kommunen die Politik beim Bürger ankommt und wir in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Kommunalisierungsgrad haben.

Zur gleichen Einschätzung kam übrigens auch der besonders von den Grünen, von Ihnen, Herr Bolte, so gelobte Entwurf der Initiative „NRW blickt durch“. In diesem Bündnis von mehr Demokratie, Transparancy International und dem Bund der Steuerzahler haben sich die Initiatoren auf ein offenes Verfahren geeinigt, den Entwurf zu diskutieren. In weiten Teilen kommt man dabei zu übereinstimmenden Ergebnissen mit dem von uns vorgelegten Entwurf. Besonders einig ist man sich darin, dass bei einem entsprechenden Gesetz die Kommunen pflichtig zu berücksichtigen wären.

Die Vorbehalte der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung in Bezug auf die möglichen Kosten hat Herr Bolte im Innenausschuss und eben auch noch einmal auf das Tableau gebracht. Ich muss mich darüber wirklich wundern, denn: Sind es nicht die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die dort einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz eingebracht haben? Daraus darf ich einmal den Punkt „Kosten“ mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:

„Den laufenden Kosten für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht und den Betrieb des Informationsportals stehen Einsparungen aufgrund der wegfallenden Antragsbearbeitung gegenüber.“

(Zuruf von den PIRATEN: Aha!)

„Einmalige Kosten für die Implementierung des Informationsportals sind im Landeshaushalt 2014/2015 zu berücksichtigen.“ So die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits im letzten Jahr haben wir mit unserem Antrag „Open Data endlich in NRW einführen  Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattformen fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen“ die Einbeziehung der Kosten in den Landeshaushalt gefordert. Ich denke, wir sind da ein ganzes Stück ehrlicher und sind auch bereit, Landesmittel für diese wichtige Aufgabe zur Stärkung der Demokratie bereitzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Kein Pirat will die Kommunen bei der Einführung von mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger allein im Regen stehen lassen. Frau Korte, nun zu der von Ihnen zitierten Aussage von Herrn Lehrer betreffend die Kosten für die von ihm für notwendig gehaltenen 0,1-Stelle, die erforderlich wäre, um in den Kommunen Transparenz umzusetzen. Die Kosten würden sich  wir haben es hochgerechnet  auf 18 Millionen € belaufen. Ich denke, das ist etwas, was einem die Transparenz im Land wert sein muss.

Sollte aber dies für die anwesenden Fraktionen nicht ausreichend sein, dann ist es jedem freigestellt, sich auf den dritten Teil des Konnexitätsausführungsgesetzes NRW zu berufen und die Landesregierung aufzufordern, eine entsprechend konkrete Kostenfolgeabschätzung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzunehmen.

Dann können wir in eine dritte Lesung gehen, um die dann neu gewonnenen Erkenntnisse einzuarbeiten. Stellen Sie also bitte diesen Antrag. Das wäre Arbeit an der Sache, unabhängig vom Antragsteller. Dazu ist hier im Hause ja leider niemand fähig. Wir stellen diesen Gesetzentwurf heute abschließend zur Abstimmung mit einem Änderungsantrag zu den in der Anhörung zu Recht kritisierten formalen Punkten. Damit ist dieser Entwurf verabschiedungsreif. Allein der politische Wille zur Transparenz muss bei den Fraktionen gegeben sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die eine offene, transparente Verwaltung in Nordrhein-Westfalen verdient haben.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Bleiben Sie bitte gleich am Redepult. Der Kollege Bolte hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

 

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