aus der Plenarsitzung vom 08.07.2016, Landtag NRW (Protokoll (PDF))

TOP 5: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)

Landtagspräsident: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten auch über Lebensraum reden, nämlich über smarten und safen Lebensraum, über Smart and Safe Citys.

Die digitale Revolution der letzten 20 Jahre war geprägt von Internetangeboten, Social Media und Apps. Ein E-Government-Gesetz wurde gestern hier beschlossen, um auch die Verwaltung digital zu ertüchtigen.
Die nächste Revolution wird den Sprung in die Welt nach draußen machen. Die Digitalisierung hält dann Einzug in bislang rein analoge Bereiche: Straßen, Parkplätze, Laternen, öffentliche Plätze und Parks – feste Bauten, zukünftig digital und vernetzt.
Digitale Sensoren messen dann ihre Umwelt und geben so Statusinformationen weiter – zum Beispiel, ob ein Parkplatz frei ist, ob eine Straßenlaterne kaputt ist oder ob es Risse im Beton gibt. Städte werden demnächst einen viel besseren Überblick über den Zustand ihrer Infrastruktur besitzen und können dadurch auch Reparaturen und Kontrollen viel effizienter und besser koordinieren als vorher.

Die digitale Stadt, die vernetzte Stadt nennen wir Smart City. Ein gleichnamiges Förderprogramm der Europäischen Union hat viele Städte bereits dazu ermutigt, Pilot- und Leuchtturmprojekte durchzuführen.
Ganz beiläufig hat anlässlich der diesjährigen CeBIT ein großer chinesischer Technologiekonzern eine Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen angekündigt. Unter der Überschrift „Smart and Safe City“ soll es dabei – ich zitiere –
„um alle sicherheitsrelevanten Lebensbereiche gehen, die Lebensqualität für eine Stadt ausmachen: Sicherheit im öffentlichen Raum, bei Großveranstaltungen, im eigenen Wohnumfeld, für die schnellere Kommunikation inner- und außerhalb der Verwaltung und viele weitere Themen mehr.“
So liest man das in der Pressemitteilung des Konzerns bzw. der Stadt. Das ist zunächst einmal nichts Schlechtes.

Dennoch herrscht unserer Auffassung nach hier Handlungsbedarf; denn nach Auskunft der Verbände gibt es keine Empfehlungen, nach denen Kommunen solche Kooperationen eingehen und gestalten können. Wir müssen aber sicherstellen, dass durch diese Projekte keine Monopolstellungen geschaffen werden und die Abhängigkeit der Kommunen von einzelnen Herstellern nicht zu groß wird.

Auch stellen sich wichtige Fragen zum Datenschutz und dazu, und wie öffentliche Infrastrukturdaten in Big-Data-Projekte einfließen. Das sind Fragen, die jetzt gestellt und beantwortet werden müssen.

Ein weiterer Punkt sind Safe Citys. Jedem, der den Schutz persönlicher Daten und die Interessen der Bürger ernst nimmt, stellen sich hier erst einmal die Nackenhaare senkrecht. Daran ändert auch die in der Pressemitteilung ebenfalls zitierte Aussage des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Er erkennt immerhin an, dass das Thema „Sicherheit“ aktuell – ich zitiere – „kontrovers“ diskutiert wird, hält aber genau das für „nicht schädlich“. Er sieht dagegen die Möglichkeit – ich zitiere noch einmal –, „einen wichtigen Akzent“ für Gelsenkirchen zu setzen.

Reden wir Klartext: Safe City bedeutet eine Vernetzung der Videoüberwachung in der ganzen Stadt. Durch die Verknüpfung mit weiterer Sensorik soll dann Software erkennen, wo Gefahrensituationen auftreten, und Alarm geben.
Immer mehr Bilder, immer mehr Daten – immer mehr Möglichkeiten, Daten zu ge- und missbrauchen. Das kann man nicht mehr mit Hausrecht regeln, sondern hier ist das Land gefordert.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn wollen wir in Sachen Videoüberwachung wirklich britische Verhältnisse mit chinesischer Technologie einführen? Ich denke nicht.

Bevor solche Akzente gesetzt werden, gibt es unserer Auffassung nach einiges zu klären. Vor allem muss die Frage gestellt werden, wem das alles nutzt. Bevor mit schönen Schlagworten hier auf neue Technologien gesetzt wird, muss klar sein, welchen Nutzen der Bürger davon hat und womit dieser Nutzen bezahlt wird.
Neue Technologien und intelligente Steuerungssysteme bieten viel Potenzial, um Städte zu verbessern. Die Kooperation mit Großkonzernen ist daher für nordrhein-westfälische Kommunen sicherlich sehr interessant. Gleichzeitig wird aber niemand daran zweifeln, dass es bei der Kooperation mit einem Technologiekonzern primär um dessen wirtschaftliche Interessen geht.

Hier muss auch noch Folgendes gesagt werden: Wenn es um hoheitliche Daten geht, sind das letztlich Daten der Bürger. Wir müssen die volle Souveränität eines jeden Bürgers über seine Daten sicherstellen. Dafür bedarf es klarer und transparenter Regeln für Smart- und Safe-City-Konzepte.

Die Landesregierung ist gefordert, solche Regeln im Rahmen der Kommunalaufsicht zu entwickeln, um den Kommunen frühzeitig Rechtssicherheit für ihre Pilotprojekte zu geben.

Wir sind erst am Anfang einer Entwicklung. Bevor Big Data Einzug in die Verwaltung hält, müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, die vor allem eines sicherstellen:

Es muss immer um den Nutzen für die Bürger und nicht um die Interessen der Wirtschaft oder etwa der Sicherheitsbehörden gehen.

Darüber möchten wir mit Ihnen im Ausschuss sprechen. Wir freuen uns auf die Diskussion dort. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

weitere Redner und die Position der Landesregierung im Sitzungsprotokoll (PDF)

weitere Beratung im Innenauschuss am 8. September 2016

 

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