Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Und der Skandal geht weiter, denn das bayrische Kabinett hat schon Zugriff auf Vorratsdaten für den Verfassungsschutz beschlossen. Dass Geheimdienste Zugriff auf die Bewegungs- und Kontaktdaten der gesamten Bevölkerung der letzten zehn Wochen erhalten könnten ist ein Warnsignal und kann Aufklärer, Kritiker und Hinweisgeber einschüchtern. Die massive Kontrolle und Überwachung der Menschen wird ihre Wirkung zeigen. Leider ist das ein schleichender Prozess und wenn der für jeden zu merken ist, ist es zu spät. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind die Basis unserer Demokratie. Auch die Privatheit und das Recht auf Anonymität muss der Staat schützen. Die Vorratsdatenspeicherung macht genau das Gegenteil.
Deshalb unterstütze ich auch die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz.

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