Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW:

Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten  Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen müssen. Aber wieder einmal mangelt es an einer Fehlerkultur!

Der  Flüchtlingsgipfel war ein erster wichtiger Schritt. Aber die Maßnahmen bedeuten keine Pause für Minister Jäger. Die angekündigten Maßnahmen greifen zu kurz oder noch gar nicht. Sie arbeiten lediglich die Versäumnisse der Landesregierung der letzten Jahre ein wenig auf. Die Taskforce zur Überprüfung der Einrichtungen hat sich innerhalb von vier Wochen in zwei Einrichtungen nicht einmal angekündigt. Das zeigt erneut: Wir brauchen Verbindlichkeiten durch feste Zeitpläne, Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Nur mit festgeschriebenen und  transparenten Standards für die Unterbringung, Beratung und Betreuung  der Flüchtlinge und der Kontrolle dieser Standards durch einen Heim-TÜV  können wir das Niveau der Flüchtlingspolitik dauerhaft heben. Damit Misstände in der Flüchtlingsaufnahme schnell angegangen werden, brauchen  wir einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragen mit echten Kompetenzen.

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

NRW braucht eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme, die der Perspektive der Flüchtlinge absoluten Vorrang einräumen muss. Flüchtlinge brauchen Ansprache, Menschen die zuhören und ihre Anliegen ernstnehmen. Das fordern wir schon seit mehr als zwei Jahren. Das Vertrauen der Flüchtlinge,  Kommunen und Gesellschaft ist tief erschüttert, daher brauchen wir jetzt vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten der Landesregierung. Ministerpräsidentin Kraft muss das Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Landesregierung wiederherstellen. Das  Land muss jetzt Vorbild werden, um den Kommunen zu zeigen, wie man  Flüchtlinge  menschenwürdig aufnimmt, betreut und versorgt.

 

Unser Entschließungsantrag: Drucksache 16/7233

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