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Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden.

 

Das Geld ist zur eigenen Verfügung der Asylsuchenden. Es dient ihnen zum Erhalt ihres Existenzminimums und sichert ihnen einen gewissen Grad der Selbstbestimmung. Die Leistung schützt die Menschen davor, in eine würdelose Abhängigkeit von Sachleistungen und Flüchtlingsheimbetreibern zu stürzen. Diese Grundrechte, gerade gegenüber Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dürfen nicht verletzt werden. Die Forderung von Herrn Laschet, eine Planwirtschaft für die Beschaffung und Verteilung von Gütern für den persönlichen Bedarf zu errichten, wäre nicht nur deutlich teurer, sondern ist auch völlig praxisfern.

 

Herr Laschet fischt mit seinem unwürdigen Vorschlag bewusst am rechten Rand und betreibt geistige Brandstiftung. Davon sollte sich nicht nur die CDU deutlich distanzieren. Die Landesregierung muss der Debatte ein Ende machen und per Erlass dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge in NRW unterschiedslos das ihnen per Gesetz Zustehende erhalten.

 

Update: Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat uns darauf hingewiesen, dass Herr Laschet in den Agenturmeldungen falsch zitiert wird. Er habe nicht die Geldleistungen streichen wollen, sondern möchte »verstärkt auf Sachleistungen setzen«.

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