Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, das die neue, wie die alte Bundesregierung unfähig, wenn nicht sogar Unwillens ist, ihren geleisteten Amtseid, uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen, zu erfüllen. Die Demokratie ist damit schon jetzt beschädigt und es braucht die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger, wieder eine freie und offene Gesellschaft zu gestalten.

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