Kleine Anfrage 3849

In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 wurde kurz über das Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ berichtet. Ein Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bestätigte in der Sitzung die Aussage der Landesregierung aus der Vor- lage (16/2671), dass „maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Person eine täterorientierte Sachbearbeitung als IGS erfährt, die von ihr spezifisch ausgehende Gefahr [ist]. Diese ist jeweils individuell zu prüfen. Anhaltspunkte für ein entsprechendes Gefährdungspotential können sich z. B. aus einer Speicherung der Person in der Datei „Gewalttäter Sport“ bzw. aus einer Einstufung in die Kategorien B (gewaltbereit/-geneigt) oder C (gewaltsuchend) er- geben.“

In der Sitzung des Innenausschusses sind einige Fragen offen geblieben, daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Bei wie vielen Personen wurde das Ziel des Konzepts erreicht, die Ermittlungsverfahren (evtl. mehrere über die BRD verteilt) bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren? (Bitte zählen sie für jeden Fall auf, wegen welcher Straftaten (Gewalttaten, Landfriedensbruch, Pyrotechnik usw.) die Person rechtskräftig verurteilt wurde, und welche „offensiven“ Maßnahmen (Meldeauflagen, Verkehrsrecht, Passrecht) ergriffen wurden.)
  2. Welche einheitlichen und überprüfbaren Kriterien, ab wann jemand als Intensivstraftäter eingestuft wird, werden angewendet? (Bitte ggf. Katalog o. ä. Beifügen)
  3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Betroffenen, Beschwerde gegen die „Täterorientierung“ und „offensive“ Maßnahmen einzulegen?
  4. Werden die Betroffenen darüber informiert, dass sie als Intensivtäter unter besonderer Beobachtung stehen? (Bitte ausführen wie und worüber die Betroffenen informiert werden)
  5. Wie wirkt sich das neue Konzept auf die Belastung der Justiz in NRW aus? (Bitte dabei aufzeigen, ob die Zuständigkeitszentralisierung dazu führt, dass mehr Verfahren in NRW stattfinden oder weniger?

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9698.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3849 mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister be- antwortet.

1. Bei wie vielen Personen wurde das Ziel des Konzepts erreicht, die Ermittlungs- verfahren (evtl. mehrere über die BRD verteilt) bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren? (Bitte zählen sie für jeden Fall auf, wegen welcher Straftaten (Gewalttaten, Landfriedensbruch, Pyrotechnik usw.) die Per- son rechtskräftig verurteilt wurde, und welche „offensiven“ Maßnahmen (Melde- auflagen, Verkehrsrecht, Passrecht) ergriffen wurden.)

Mit dem Intensivtäterkonzept „Gewalt und Sport“ wird eine personenorientierte Sachbearbei- tung durch kriminalpolizeiliche Fachdienststellen der Kriminalhauptstellen für den jeweiligen Bezirk gewährleistet. Von den Kriminalhauptstellen wurden 113 Personen (Stand: 10.9.2015) als Intensivtäter Gewalt und Sport (IGS) identifiziert.

Die polizeilich personenorientierte Befassung mit IGS erfolgt auf örtlicher Ebene in enger Abstimmung mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ent- scheidet im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis darüber, in welchen Fällen Sammelverfah- ren von der Justiz geführt werden.

Straftaten von sowie polizeilich-präventive Maßnahmen gegen IGS werden polizeilich nicht an zentraler Stelle erfasst. Zur Erhebung der nachgefragten Daten müssten diese daher po- lizeilich zu allen als IGS gemeldeten Personen einzeln erhoben werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Auf Grundlage des Intensivtäterkonzepts haben die Staatsanwaltschaften in Nordrhein- Westfalen bislang gegen insgesamt elf Personen Ermittlungsverfahren geführt, für die – ohne das Konzept – zunächst vorrangig die Zuständigkeit einer anderen Behörde bestanden hätte. Eine dieser Personen wurde wegen Raubes in Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung sowie versuchter Körperverletzung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieselbe Person ist in einem weiteren Verfahren wegen Raubes Anklage erhoben worden. Ein gegen sie wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitetes Verfahren wurde gemäß § 170 Ab- satz 2 StPO eingestellt und in einem gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Kör- perverletzung geführten Verfahren dauern die Ermittlungen an.

Eine weitere Person wurde – noch nicht rechtskräftig – wegen Beleidigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Bei zwei wei- teren Personen wurde das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Zu sieben weiteren Personen dauern die Ermittlungen an.

2. Welche einheitlichen und überprüfbaren Kriterien, ab wann jemand als Intensiv- straftäter eingestuft wird, werden angewendet? (Bitte ggf. Katalog o. ä. Beifügen)

Die bundesweit vereinbarten grundsätzlichen Kriterien zur Einordnung von Personen als IGS sind in der Rahmenkonzeption „Intensivtäter Gewalt und Sport“ definiert:

„Intensivtäter Gewalt und Sport“ sind Personen, die im Zusammenhang mit Sportveranstal- tungen mit hoher krimineller Energie Gewaltdelikte von besonderer Bedeutung begehen, dazu anstiften, einen sonstigen Tatbeitrag leisten oder deren Abläufe maßgeblich gestalten bzw. lenken, und bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auch zu- künftig einschlägig in Erscheinung treten. Der Begriff „hohe kriminelle Energie“ bezieht sich sowohl auf qualitative als auch auf quantitative Aspekte.“

In Nordrhein-Westfalen wurde diese Definition durch folgende drei Fallgruppen konkretisiert:

Fallgruppe 1 umfasst Personen, denen innerhalb von 12 Monaten in mindestens fünf Fällen strafrechtliches Verhalten im Zusammenhang mit Fußball vorgeworfen wird.
Fallgruppe 2 umfasst Personen, die aufgrund der Schwere der Tat oder anderer spezifisch bedeutender Umstände in diesem Kontext in Erscheinung getreten sind.
Fallgruppe 3 umfasst Personen, die ohne selbst strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein, nach Bewertung insbesondere von Szenenkundigen Beamtinnen/Beamten steuernden Einfluss auf gewaltbereite Gruppierungen haben (z. B. Rädelsführer).

3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Betroffenen, Beschwerde gegen die „Täter- orientierung“ und „offensive“ Maßnahmen einzulegen?

Polizeiliche Maßnahmen gegen IGS erfolgen ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt werden können. Eine „Einstufung“ als IGS erfolgt lediglich zur Festlegung einer personenorientierten Befassung („Ermittlungen aus einer Hand“) und ist insofern die Regelung einer polizeilichen Bearbeitungszuständigkeit.

4. Werden die Betroffenen darüber informiert, dass sie als Intensivtäter unter be- sonderer Beobachtung stehen? (Bitte ausführen wie und worüber die Betroffe- nen informiert werden)

Es besteht keine behördliche Pflicht, Betroffene über deren „Einstufung“ als IGS zu informie- ren. Eine offensive Kommunikation mit IGS ist jedoch wesentlicher Bestandteil der Konzepti- on. In diesem Zusammenhang können IGS aus präventiven Erwägungen auch auf die per- sonenorientierte Befassung hingewiesen werden.

5. Wie wirkt sich das neue Konzept auf die Belastung der Justiz in NRW aus? (Bitte dabei aufzeigen, ob die Zuständigkeitszentralisierung dazu führt, dass mehr Ver- fahren in NRW stattfinden oder weniger?

Aufgrund der kurzen Laufzeit des Konzepts sind valide Angaben dazu nicht möglich.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9911.pdf

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