Kleine Anfrage 3773

In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen werden zusätzlich zu der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) 1 verschiedene lokale Ar- beitsdateien von so genannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt. Die Existenz dieser Dateien war bis zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover im März 2015 weitgehend unbekannt. Dort hatte ein Fußballfan gegen die Erfassung in einer dieser Datei- en geklagt. Der Strafanwalt A. H. bemängelte, dass bereits die Erstellung dieser SKB- Dateien in Niedersachsen einen rechtswidrigen staatlichen Eingriff in das Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung darstelle. Dass im Bereich des Datenschutzes nachgebessert werden muss, sah schließlich auch das Gericht so und veranlasste Teil-Löschungen 2.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Existieren in NRW SKB-Dateien ähnlich wie in den oben genannten Bundesländern? (Bitte ggf. Standorte und Datum der Einrichtung der Dateien auflisten)
  2. Wie viele Personen sind in diesen Dateien gespeichert? (Bitte nach Standort auflisten)
  3. Werden in diesen Dateien auch Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert, deren Personalien im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen nie erfasst wurden? (Bitte mit Begründung)
  4. Gibt es Anordnungen zur Errichtung solcher Dateien? (Ggf. bitte beifügen)
  5. Welche Anlässe führten zur Erfassung der in Frage 2 erwähnten Personen? (Bitte nach Anlass mit Zahlenangaben und nach eingeleiteten oder abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftigen Verurteilungen aufschlüsseln)

1) http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/die-datei-gewalttaeter-sport-ist-hoechstumstritten- id9830177.html
2) http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zu-wenig-Datenschutz-bei-Fussballfan- Akten,fandaten104.html

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9479.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3773 mit Schreiben vom 8. September 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die sogenannte „Datei Gewalttäter Sport“ dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinander- setzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbeson- dere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, so

weit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden. Sie ermöglicht der Polizei das Gewinnen von Anhaltspunkten für das sach- und personengerechte Treffen von Eingriffsmaßnahmen durch sorgfältige Prüfung des Einzelfalls. Die sogenannte „Datei Gewalttäter Sport“ trägt damit zu einem sicheren Verlauf von Sportveranstaltungen, insbe- sondere von Fußballspielen, bei.

Der Betrieb der sogenannten „Datei Gewalttäter Sport“ erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Regelungen und berücksichtigt rechtsstaatliche Prinzipien umfänglich. Die Rechtmäßigkeit wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C5.09 vom 9. Juni 2010) bestätigt. Insofern ist der in der Anfrage beigefügten Presseberichterstattung implizierte Ein- druck, der Betrieb der sogenannten „Datei Gewalttäter Sport“ sei rechtswidrig, unzutreffend.

1. Existieren in NRW SKB-Dateien ähnlich wie in den oben genannten Bundeslän- dern? (Bitte ggf. Standorte und Datum der Einrichtung der Dateien auflisten)

An Standorten mit Sportvereinen, in deren Anhängerschaft sich Personen mit Risikopotential befinden, halten nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten so- wie zu Personen in einer Datei vor, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erschei- nung getreten sind. Dies ermöglicht der Polizei eine tatsachenbegründete und differenzierte Lagebewertung vorzunehmen sowie einzelfallbezogene Maßnahmen zur Verhinderung von gewalttätigen Sicherheitsstörungen zu ergreifen. Damit werden insbesondere auch verwal- tungsgerichtliche Anforderungen an die Verfügung personenbezogener präventiv polizeili- cher Maßnahmen, wie z.B. Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen, erfüllt.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat hierzu einen landesweit einheitlichen Standard zu Be- ginn der Saison 2014/15 eingeführt.

2. Wie viele Personen sind in diesen Dateien gespeichert? (Bitte nach Standort auf- listen)

Mit Stand von Mai 2015 halten 17 Kreispolizeibehörden Erkenntnisse zu insgesamt etwa 6.500 Personen vor.
Eine standortbezogene Aufschlüsselung erfolgt nicht, da sie geeignet wäre, von den Prob- lemszenen als Rangfolge missverstanden zu werden. Gewalttäter können hierdurch zu Stö- rungen animiert werden, um in der so verstandenen Rangordnung aufzusteigen (Phänomen der Selbstinszenierung).

3. Werden in diesen Dateien auch Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert, deren Personalien im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen nie erfasst wurden? (Bitte mit Begründung)

Nein.

4. Gibt es Anordnungen zur Einrichtung solcher Dateien? (Ggf. bitte beifügen)

Entsprechend den Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) bestehen für die Anwendungen in den Behörden Verfahrensverzeichnisse. Darüber hinaus besteht ein sogenanntes Musterverfahrensverzeichnis. Das Musterverfahrensverzeichnis wurde dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgelegt.

Das Musterverfahrensverzeichnis sieht vor, dass das Verfahren gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 DSG NRW nicht zur Einsichtnahme bestimmt ist, da aus den im Verfahrensverzeichnis aufgeschlüsselten Angaben Rückschlüsse auf polizeiliche Techniken und Taktiken gezogen werden können.

5. Welche Anlässe führen zur Erfassung der in der Frage 2 erwähnten Personen? (Bitte nach Anlass mit Zahlenangaben und nach eingeleiteten oder abgeschlos- senen Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftigen Verurteilungen aufschlüsseln)

Erkenntnisse zu Personen werden vorgehalten, sofern gegen sie im Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder sie als Störer Adressat gefahrenabwehrender Maßnahmen waren. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung, Speicherung und zum Nutzen personenbezogener Daten ergeben sich – je nach Grundlage der Erhebung – zur Gefahrenabwehr aus dem Polizeigesetz (PolG NRW) oder zur Strafver- folgung aus der Strafprozessordnung (StPO).

Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung erfolgt vor dem Hintergrund des in Antwort zu Frage 4 dargestellten Grundes nicht.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9709.pdf

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