Kleine Anfrage 3745

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge massiv an. So sind im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe registriert worden. Dies sind bereits jetzt schon so viel wie im gesamten Jahr 2014.

NRW verzeichnet dabei den höchsten prozentualen Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Hier hat sich die Zahl von 1,09 auf 2,11 rechtsextremer Übergriffe pro 100.000 Einwohner fast verdoppelt. Damit ist NRW in Westdeutschland trauriger Spitzenreiter. In keinem anderen westlichen Bundesland gibt es so viele rechtsextreme Gewalttaten wie hier.

Nach einer Meldung des WAZ Onlineportals derwesten.de sieht der Vorsitzende der Deut- schen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt die Polizei nicht in der Lage, Flüchtlings- unterkünfte großflächig zu schützen. Die Polizei verfüge nicht über genug personelle Reser- ven um derartigen Entwicklungen Herr zu werden. [1]

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Teilt die Landesregierung die Auffassung von Herrn Wendt, dass die Polizei nicht in der Lage sei, Flüchtlingsunterkünfte flächendeckend zu schützen?
  2. Welche Schritte gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um Flüchtlinge und be- wohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte effektiv, flächendeckend und nachhaltig vor Übergriffen zu schützen?
  3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem hohen prozentualen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in NRW?
  4. Wie werden die Opfer von Übergriffen, die unter das Asylbewerleistungsgesetz (AsylBLG) fallen, welches nur eine reduzierte medizinische Versorgung vorsieht, nach einem Übergriff psychologisch betreut?
  5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass man angesichts der stark angestiegenen Übergriffswelle auf Flüchtlingsunterkünfte von einer neuen Form des Rechtsterrorismus sprechen kann?

[1] http://www.derwesten.de/politik/polizei-gewerkschaft-koennen-fluechtlingsheime-nicht-grossflaechig-schuetzen- id10914913.html

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9434.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3745 mit Schreiben vom 4. September 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet.

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung von Herrn Wendt, dass die Polizei nicht in der Lage sei, Flüchtlingsunterkünfte flächendeckend zu schützen?

Nein.
Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erheben fortwährend sicherheits- relevante Erkenntnisse. Diese sind Grundlage der Beurteilung der Gefährdungslage und darauf basierender Schutzmaßnahmen. Die Beurteilung der Gefährdungslage wird von den Kreis-polizeibehörden vorgenommen. Hierin fließt neben den Erkenntnissen der Sicherheits- behörden der Länder und des Bundes auch die regionale Sicherheitslage ein. Polizeiliche Maßnahmen des Objektschutzes wer-den auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Rege- lungen der Polizei-dienstvorschrift „Personen- und Objektschutz“ PDV 129 (VS-NfD) durch- geführt. Danach umfasst der Objektschutz alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Ab- wehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte getroffen werden. Durch polizeiliche Objekt- schutzmaßnahmen sollen insbesondere Vorbereitungshandlungen erkannt sowie Beschädi- gungen oder Zerstörungen und das Eindringen von Gefährdern verhindert werden.
Sofern die ständig fortzuschreibende Beurteilung der Gefährdungslage anlass- und objekt- bezogen im Ergebnis zu einer entsprechenden Bewertung kommt, führen die Kreispolizeibe- hörden die erforderlichen Schutzmaßnahmen durch (z. B. Objektschutz, Raumschutz).

Bereits im Oktober 2014 wurde durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) vor dem Hintergrund der damaligen Lage veran- lasst, dass an Zentralen Unterbringungseinrichtungen, Notaufnahmeeinrichtungen, Erstauf- nahmeeinrichtungen sowie sonstigen zentralen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften die Kreispolizeibehörden verstärkte anlassbezogene Aufklärungsmaßnahmen sowie eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz mit lageangepasster Verweildauer an den Unterkünf- ten durchführen. Darüber wurden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend sensibi- lisiert.

Soweit Kreispolizeibehörden zur Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit Asylbewer- berheimen im Einzelfall zusätzliche Personalressourcen benötigen, wird hierüber gesondert entschieden.
Zur Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum wurden im Zusam- menhang mit Asylbewerberheimen zur Unterstützung der Polizeibehörden Kräfte der Bereit- schaftspolizei im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen temporär zugewiesen. Dies war in den Jahren 2014 bzw. 2015 beispielsweise in den Kreispolizeibehörden Siegen-Wittgenstein und Borken der Fall.

Eine Steigerung der subjektiven Sicherheit ist allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht zu erwarten. Hier ist die Polizei ein verlässlicher Partner im Zusammenwirken mit allen verant- wortlichen Beteiligten und bringt sich konstruktiv und zielorientiert in die vorhandenen Ge- sprächszirkel (z. B. Runde Tische) ein oder initiiert entsprechende Abstimmungen.

2. Welche Schritte gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um Flüchtlinge und bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte effektiv, flächendeckend und nachhaltig vor Übergriffen zu schützen?

Siehe Ausführungen zu Frage 1.

3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem hohen prozentualen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in NRW?

In Nordrhein-Westfalen wurden polizeilich für das Jahr 2014 insgesamt 3.286 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) registriert (2013: 3.085). 370 davon waren Gewaltdelikte (2013: 192). Der Anstieg ist vornehmlich auf die hohe Anzahl von Straf- taten im Zusammenhang mit der „HoGeSa“-Demonstration am 26.10.2014 in Köln zurückzu- führen. In diesem Zusammenhang wurden 249 Straftaten der PMK-Rechts registriert, davon 176 Gewaltdelikte.

Die durch die Landesregierung unternommenen Anstrengungen, Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus zu stärken und zu verzahnen, werden weiter beibehalten. Zahl- reiche zivilgesellschaftliche Träger und Stellen des Landes leisten in Nordrhein-Westfalen wertvolle Beiträge zur Prävention. Die Landesregierung fördert insbesondere Mobile Bera- tungen gegen Rechtsextremismus in allen Regierungsbezirken und Opferberatungsstellen für das Rheinland und für Westfalen sowie das zivilgesellschaftliche Aussteigerprogramm „Neue Wege in Ausbildung und Arbeit“ (NinA NRW).

Zudem ist im Ministerium für Inneres und Kommunales das Aussteigerprogramm für Rechts- extremisten des Landes angesiedelt, das insbesondere mit ehemaligen gewaltbereiten Rechtsextremisten arbeitet und dessen Wirksamkeit 2015 durch eine unabhängige wissen- schaftliche Evaluation bestätigt wurde. Eine intensive Aufklärungsarbeit, zum Beispiel des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, stärkt die gesellschaftliche Wachsamkeit und informiert auch über Gewalttaten und zum Teil tief verinnerlichte Hassbilder und Gewaltvor- stellungen im Rechtsextremismus.

Die Maßnahmen zur Rechtsextremismusprävention noch enger aufeinander abzustimmen und Verbesserungspotenziale zu nutzen ist das Ziel des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen und mit Beteiligung aller Ressorts zurzeit entwickelt.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren weiter intensiviert. Auch beteiligen sich die Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen an der bundesweiten Zusammenarbeit im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), um die Früherkennung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung von rechtsextremistischer Gewalt weiter zu verbessern.

Die Landesregierung wird Straftaten der PMK-Rechts auch weiterhin konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgen.

4. Wie werden die Opfer von Übergriffen, die unter das Asylbewerberleistungsge- setz (AsylBLG) fallen, welches nur eine reduzierte medizinische Versorgung vor- sieht, nach einem Übergriff psychologisch betreut?

Nach § 4 AsylBLG ist zur Behandlung akuter Erkrankungen die erforderliche ärztliche Be- handlung zu gewähren. Zuständig für die Gewährung der Leistungen nach § 4 Abs. 3 AsylBLG sind für die Dauer der Unterbringung in einer Landeseinrichtung die Bezirksregie- rung Arnsberg und nach erfolgter Zuweisung in eine Kommune, die Kommune selbst.

Sofern ein Übergriff eine akute Traumatisierung auslöst – somit also eine akute Erkrankung im Sinne des AsylBLG vorliegt – umfasst das AsylBLG grundsätzlich auch eine psychologi- sche Behandlung durch einen niedergelassen Arzt oder Psychologen.
Letztlich bedarf es hier aber einer Einzelfallprüfung durch die hierfür zuständige Behörde.

5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass man angesichts der stark ange- stiegenen Übergriffswelle auf Flüchtlingsunterkünfte von einer neuen Form des Rechtsterrorismus sprechen kann?

Nach Maßgabe des § 129a StGB sind insbesondere außerordentlich schwerwiegende Ge- waltdelikte wesentliche Merkmale des Terrorismus.

Bei den für das Jahr 2015 registrierten Straftaten in NRW gegen Asylbewerber- und Flücht- lingsunterkünfte handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen. Die im ersten Halbjahr 2015 insgesamt registrierte Anzahl von vier Gewaltdelikten, durch die unmittelbar keine Personen verletzt wurden, entspricht nahezu der Anzahl solcher Delikte im Vergleichszeitraum des Vorjahres (drei Gewaltdelikte).

Bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte für Asylbewerberinnen und – bewerber gestiegen. Die aggressive Agitation ist dabei offenbar Konsens im ansonsten hete- rogenen rechtsextremistischen Spektrum. Bereits in der Planungsphase baut die Szene eine Drohkulisse auf. Dies gilt in NRW besonders für die Partei „Die Rechte“.

Die Taten werden indessen überwiegend durch rechtsmotivierte Straftäter vor Ort begangen. Von rechtsextremistischen Organisationen hetzerisch geschürte Angst und Ablehnung kann dabei eine bestärkende Wirkung auf die Straftäter haben. In den vergangenen Jahren ent- deckten die Sicherheitsbehörden mehrfach Kleingruppen, die an der Schwelle zum Rechts- terrorismus standen. So ließ der Generalbundesanwalt im Mai 2015 bei Mitgliedern der „Old- school Society“ (OSS) Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und die Führungspersonen festnehmen. Dazu zählte auch ein Rechtsextremist aus Bochum. Die OSS hatte sich zum Ziel gesetzt, unter anderem Anschläge gegen Asylbewerberunterkünfte durchzuführen. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft. Die Sicherheitsbehörden nehmen dies sehr ernst und behalten die Szene sehr genau im Blick, inwiefern sich Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus zeigen.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden auch weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen, um gegen Straftäter konsequent vorzugehen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9693.pdf

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