Kleine Anfrage 3646

Am Flughafen Düsseldorf finden viele Sammelabschiebungen statt, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden. Nichtregierungsorganisationen zufolge werden durchschnittlich drei Menschen pro Tag vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Laut Beschlüssen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 sollen Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zukünftig direkt aus den Landesaufnahmen heraus stattfinden. NRW praktiziert dies schon seit Anfang des Jahres für Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Landesregierung hat für diesen Zweck auch Extra-Fahrzeuge angeschafft.

Zur Aktualisierung der Daten aus früheren Anfragen bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lauten die Daten der Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2012, 2013 und 2014 sowie für das laufende Jahr 2015, – und zwar sowohl von Abschiebungen, die bereits stattgefunden haben, als auch von zukünftig geplanten? (Bitte nach Monat und Zielstaat aufschlüsseln)
  2. Wie viele Personen waren von Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 01.01.2012 betroffen? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln)
  3. Wie viele der in Frage 2 ermittelten Personen befanden sich zuvor in Abschiebehaft?
  4. Wie viele der in Frage 2 ermittelten Personen waren im Rahmen der Abschiebung von Abholungen aus ihren Wohnungen und Unterkünften zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr betroffen? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat, sog. Dublin-VO- Fällen, Aufenthaltsort und nach Alleinstehenden, Ehepaaren und Familien mit Kindern sowie deren Alter aufschlüsseln)

     

  5. Welche Kosten sind dem Land NRW durch die in Frage 2 genannten Abschiebungsaktionen jeweils entstanden? (Bitte für jede Abschiebungsaktion einzeln aufführen)

 

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9172|1|0

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3646 mit Schreiben vom 29. Juli 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie lauten die Daten der Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf in den Jahren 2012, 2013 und 2014 sowie für das laufende Jahr 2015, – und zwar sowohl von Abschiebungen, die bereits stattgefunden haben, als auch von zukünftig ge- planten? (Bitte nach Monat und Zielstaat aufschlüsseln)

2. Wie viele Personen waren von Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 01.01.2012 betroffen?
(Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen auf- schlüsseln)

5. Welche Kosten sind dem Land NRW durch die in Frage 2 genannten Abschie- bungsaktionen jeweils entstanden? (Bitte für jede Abschiebungsaktion einzeln aufführen)

Die Fragen 1,2, und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bedarfsabhängig organisiert die Zentralstelle für Flugabschiebung NRW -ZFA- (ZAB Biele- feld) Charter für Sammelabschiebungen. Chartermaschinen werden regelmäßig über die Bundespolizei FRONTEX zur Mitnutzung durch EU-Partnerstaaten angeboten. Nimmt ein weiterer Mitgliedstaat an dem Charter teil, übernimmt FRONTEX ganz oder teilweise die Kosten. Außerdem werden Chartermaschinen regelmäßig auch anderen Bundesländern zur Mitnutzung angeboten.

Dieses Verfahren praktizieren auch die übrigen Länder und Mitgliedstaaten. So nutzt die ZFA vielfach auch die angebotene Mitnutzung fremder Charter.

Wie die nachstehende Auswertung der landeseigenen Abschiebungsstatistik wiedergibt, er- folgt die weitaus größte Anzahl der Abschiebungen aus NRW als Einzelabschiebung (Luft und Land).

[FÜR TABELLE SIEHE PDF]

Die Sammelabschiebungen (Sammelcharter-SC) ab oder über den Internationalen Flughafen Düsseldorf (DUS), die von NRW organisiert wurden oder an denen sich NRW beteiligt hat (nationale und FRONTEX-SC; Stand 15.07.2015), können der nachstehenden, chronolo- gisch sortierten Tabelle entnommen werden. Sammelabschiebungen in Dublin-Fällen gab es bisher keine.

Eine Darstellung aller mit Sammelcharter Abgeschobenen differenziert nach Staatsangehö- rigkeit und Zielstaat ist nicht möglich, da es hierzu einer händischen Auswertung bedürfte, die in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht zu leisten ist.

Soweit möglich, wurden die Kosten differenziert nach Flug, Arzt, Dolmetscher und Verpfle- gung dargestellt. Bei länger zurückliegenden Flügen sind diese Kosten im Gesamtflugpreis enthalten. Für FRONTEX-Charter fallen dem Land NRW keine direkten Kosten an.

[FÜR TABELLE SIEHE PDF]

3. Wie viele der in Frage 2 ermittelten Personen befanden sich zuvor in Abschiebe- haft?

Hierzu liegen keine statistischen Daten vor.

4. Wie viele der in Frage 2 ermittelten Personen waren im Rahmen der Abschiebung von Abholungen aus ihren Wohnungen und Unterkünften zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr betroffen? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat, sog. Dub- lin-VO-Fällen, Aufenthaltsort und nach Alleinstehenden, Ehepaaren und Familien mit Kindern sowie deren Alter aufschlüsseln)

Hierzu liegen keine statistischen Daten vor.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9399|1|0

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