Kleine Anfrage 5905 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Mit Änderung des Polizeigesetzes NRW vom 6. Dezember 2016 ist der Polizei die Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, darunter fallen auch sogenannte Bodycams, gesetzlich gestattet. Der Nutzung von Bodycams im täglichen Einsatz soll im Mai 2017 beginnen, gleichwohl sind noch viele Fragen offen. Die von der Landesregierung am 4. April erlassene Verwaltungsvorschrift verweist an vielen Stellen auf Sekundärliteratur und ist als Handreichung für den praktischen Einsatz ungeeignet.

Ob die Video- und Ton-Aufnahmen nur der Polizei zur Verfügung stehen, oder ob auch betroffene Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, z.B. bei Beschwerden oder in anderen Fällen auf das Material zu verweisen, ist ebenfalls bisher nicht bekannt.

Von der technischen Seite her ist nach Auskunft der Landesregierung nach Durchführung einer Marktschau und Bewertung aller potentiellen Anbieter ein spezifisches Bodycam-Modell des Herstellers R. ausgewählt worden. Nach Auskunft dieses Herstellers setzt die Sicherung und Verschlüsselung des aufgezeichneten Materials eine von ihm bereitgestellte Software voraus. Da die Verschlüsselung gesetzlich vorgeschrieben ist, würde sich die Polizei in NRW damit an diesen Hersteller auf Dauer binden.

Durch § 15c Abs 3 PolG NRW ist vorgeschrieben, dass der Einsatz der Aufnahmegeräte, also die konkrete Aufnahme, mit geeigneten Maßnahmen erkennbar zu machen ist. Darunter wird im allgemeinen ein ‚Rotlicht‘ an der Kamera verstanden. Auch soll lt. Auskunft der Landesregierung das Bild der Kamera bei der Aufnahme auf dem integrierten Monitor zu sehen sein. Das für den Einsatz bei der Polizei in NRW ausgewählte Kameramodell wird jedoch auch mit einem einfach vor Ort aktivierbaren ‚Stealth-Modus‘ bei der Aufnahme beworben. Mit ‚Stealth-Modus‘ wird eine verdeckte Aufzeichnung, ohne von außen erkennbaren Signale oder Hinweise, bezeichnet. Bisher liegen keine Hinweise vor, ob dieser Aufnahme-Modus auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwendet werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie lauten die Einsatzanweisungen und Durchführungsbestimmungen für die Polizistinnen und Polizisten zum Umgang mit den Bodycams im Einsatz? (Bitte konkrete Anweisungen im Wortlaut beilegen)
  2. Wie werden Bürgerinnen und Bürger informiert, ob bzw. wie sie bei einer Beschwerde über einen Polizeieinsatz mit Verwendung der Bodycams sicherstellen können, dass das aufgezeichnete Material für ein weiteres Verfahren zur Verfügung steht und nicht gelöscht wird? (Bitte beschreiben Sie das vorgesehene Verfahren)
  3. Welche technischen Anforderungen hat die Landesregierung an die Manipulationssicherheit der Bodycams bzw. der erstellten Aufnahmen nach § 15c Abs. 3 im Rahmen der Beschaffung gestellt?
  4. Ist durch technische Maßnahmen sichergestellt, dass Polizistinnen und Polizisten den Stealth-Modus (verdeckte Aufzeichnung) der beschafften Bodycams nicht benutzten können? (Bitte beschreiben Sie die getroffenen Vorkehrungen)
  5. Wie werden die erstellten Aufnahmen außerhalb der vom Hersteller bereitgestellten Soft- wareanwendungen gesichert, z.B. wenn die Sicherheitsbehörden diese gemäß PolG NRW § 23 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 auch zu anderen Zwecken verwenden?

Anfrage als PDF: MMD16-15001.pdf

Antwort der Landesregierung:

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5905 mit Schreiben vom 31. Mai 2017 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet.

  1. Wie lauten die Einsatzanweisungen und Durchführungsbestimmungen für die Polizistinnen und Polizisten zum Umgang mit den Bodycams im Einsatz? (Bitte konkrete Anweisungen im Wortlaut beilegen)

    Die Dienstanweisung, die Einsatzanweisungen und Durchführungsbestimmungen beinhaltet, ist als Anlage beigefügt.

    Der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 402- 57.01.01 vom 4. April 2017, mit dem die Verwaltungsvorschrift (W) zu § 15c Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in die W PolG NRW eingefügt wurde, ist im MBI. NRW. 2017 auf Seite 165 veröffentlicht.

  2. Wie werden Bürgerinnen und Bürger informiert, ob bzw. wie sie bei einer Beschwerde über einen Polizeieinsatz mit Verwendung der Bodycams sicherstellen können, dass das aufgezeichnete Material für ein weiteres Verfahren zur Verfügung steht und nicht gelöscht wird? (Bitte beschreiben Sie das vorgesehene Verfahren)

    Die Aufzeichnungen werden grundsätzlich zwei Wochen aufbewahrt, bzw. länger, wenn sie zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern, die eine Beschwerde einreichen möchten, wird dies in diesen Fällen bei Bekanntwerden der Beschwerdeabsicht (ggf. erneut) mitgeteilt, auch wenn sie bereits vorab über die Aufbewahrung der Aufzeichnungen durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten während des Einsatzes informiert wurden. Bürgerinnen und Bürger mit dem Ersuchen auf Einsichtnahme sind an die in der jeweiligen Behörde hierfür zuständigen Stellen zu verweisen.

  3. Welche technischen Anforderungen hat die Landesregierung an die Manipulationssicherheit der Bodycams bzw. der erstellten Aufnahmen nach § 15c Abs. 3 im Rahmen der Beschaffung gestellt?

    In den technischen Anforderungen bei der Beschaffung wurden insbesondere ein hoher Verschlüsselungsgrad (Standard AES 128 oder 256) und Gewährleistung der Datensicherheit auch bei Geräteverlust gefordert. Darüber hinaus wurde sichergestellt, dass die Auswertesoftware diese Kriterien ebenfalls erfüllt.

  4. Ist durch technische Maßnahmen sichergestellt, dass Polizistinnen und Polizisten den Stealth-Modus (verdeckte Aufzeichnung) der beschafften Bodycams nicht benutzten können? (Bitte beschreiben Sie die getroffenen Vorkehrungen)

    In der beigefügten Dienstanweisung werden die Nutzerinnen und Nutzer der Bodycam angewiesen, den Einsatz der Aufnahmegeräte durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann bei Gefahr im Verzüge unterbleiben. Weiterhin wird in der Bedienungsanleitung der Kamera darauf hingewiesen, wie die Kameras zu bedienen sind, so dass ein rotes Blinklicht sichtbar ist sowie ein Signalton bei Start der Aufnahme ertönt. Die Stealth-Funktion kann nur anhand der Software aktiviert werden. Das hierzu erforderliche Administrationsrecht wurde ausschließlich dem Teilprojektleiter in den Kreispolizeibehörden zugewiesen.

  5. Wie werden die erstellten Aufnahmen außerhalb der vom Hersteller bereitgestellten Soft- wareanwendungen gesichert, z.B. wenn die Sicherheitsbehörden diese gemäß PolG NRW § 23 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 auch zu anderen Zwecken verwenden?

    Die Aufnahmen werden auf verschlüsselten Datenträgern gesichert, so dass sie ausschließlich von berechtigen Personen ausgelesen werden können. Die auch für anderes Bildmaterial einschlägigen Bestimmungen zur Behandlung von Verwahrstücken finden im Weiteren auch für beweiserhebliche Daten der Bodycam Anwendung.

Antwort als PDF: MMD16-15091.pdf

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