Kleine Anfrage 5841 vom 7. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Ein Transparenzgesetz mit einheitlichen und verpflichtenden Regelungen für alle Kommunen fehlt bislang in Nordrhein-Westfalen, daher muss das von der Landesregierung gestartete OpenData-Portal auf Freiwilligkeit der Kommunen setzen. Dies erschwert die flächendeckende Einführung von OpenData und reduziert das Potenzial, dass OpenData für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen haben kann.

Zudem ist das Projekt und die Personalstellen der Open.NRW-Geschäftsstelle bislang befristet und ein Projektende ist in Sicht. Es stellt sich daher die Frage, ob das Ziel der flächendeckenden Einführung von OpenData in NRW erreicht wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Datensätze sind bereits flächendeckend von allen Kommunen in das OpenData-Portal eingestellt worden? (bitte nach Anzahl und Sachgebiet aufschlüsseln)
  2. Welche Kommunen haben bislang noch keine Daten in das OpenData-Portal eingestellt?
  3. Wie viele Datensätze wurden bislang von den Landesministerien veröffentlicht? (bitte Aufschlüsseln nach Ministerien)
  4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Landesregierung bis zum Ende des Open.NRW-Projektes sicherstellen, dass alle Kommunen sich an dem Aufbau des OpenData-Portal beteiligen?
  5. Welche Veranstaltungen, Expertenrunden und Termine hat die Open.NRW-Geschäftsstelle zur Förderung und Verbreitung von OpenGovernment seit ihrer Einrichtung durchgeführt?

Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14817.pdf

 

Antwort der Landesregierung:

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5841 mit Schreiben vom 19. Mai 2017 im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Landesregierung

Grundlage der Aktivitäten zur Veröffentlichung offener Daten ist die von der Landesregierung im Mai 2014 verabschiedete Open.NRW Strategie. Die Strategie legt mit ihren Eckpunkten „Open Data, Partizipation und Zusammenarbeit die Grundlage für die Umsetzung von Open Government in NRW in der Landesverwaltung und strebt darüber hinaus die intensive Kooperation mit den nordrhein-westfälischen Kommunen an. Der Zeitplan der Open.NRW Strategie geht davon aus, dass die Implementierungsphase bis 2018 abgeschlossen sein wird. Die Zwischenbilanz im Frühjahr 2017 ist sehr positiv und ermutigend (s. Bericht an den Innenausschuss vom 06.02.2017, Vorlage 16/4742). Gleichwohl ist in der Gesamtschau für die Umsetzung von Open Government ein Kulturwandel notwendig, der eine langfristige und kontinuierliche Arbeit erfordert.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist der Open Government Pakt für NRW. Der Pakt sieht explizit eine Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor, die mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz im Einklang steht.

Zudem kann der Fortschritt der Open Data Aktivitäten – anders als die Kleine Anfrage offenbar vermutet – nicht allein an der Anzahl der veröffentlichten „Datensätze gemessen werden. Aufgabe des Open.NRW Portals ist die zentrale Veröffentlichung von Daten mittels beschreibender Informationen zu diesen Daten (sog. Metadaten). Es ist dabei den bereitstellenden Behörden selbst überlassen, welche Mengen an Daten bzw. Datensätzen mittels eines beschreibenden Metadatensatzes veröffentlicht werden. Im Ergebnis können sehr unterschiedliche Datenmengen in einzelnen Metadatensätzen enthalten sein, sodass ein numerischer Vergleich nur begrenzt aussagekräftig ist.

  1. Welche Datensätze sind bereits flächendeckend von allen Kommunen in das OpenData-Portal eingestellt worden? (bitte nach Anzahl und Sachgebiet aufschlüsseln)
    Zum aktuellen Zeitpunkt werden die digitalen Geobasisdaten der Kommunen (Katasterbehörden bei den 53 Kreisen und kreisfreien Städten) zentral von der Landesvermessung bereitgestellt. In diesem Sachgebiet ist somit bereits eine flächendeckende Verfügbarkeit der Daten sichergestellt. Darüber hinaus gibt Tabelle 1 einen Überblick über die bereitgestellten Daten der Kommunen, die bereits an das Open.NRW Portal angeschlossen sind. Mehrfachnennungen können in der vorliegenden Auswertung jedoch nicht ausgeschlossen werden.

    Sachgebiet Anzahl der Metadatensätze
    Öffentliche Verwaltung, Haushalt und Steuern 223
    Bevölkerung 400
    Bildung und Wissenschaft 76
    Geographie, Geologie und Geobasisdaten 201
    Gesetze und Justiz 9
    Gesundheit 24
    Infrastruktur, Bauen und Wohnen 145
    Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus 112
    Politik und Wahlen 145
    Transport und Verkehr 171
    Umwelt und Klima 66
    Wirtschaft und Arbeit 54
    Soziales 51
    Verbraucherschutz 2
  2. Welche Kommunen haben bislang noch keine Daten in das OpenData-Portal eingestellt?
    Grundlagen für die Kooperation des Landes mit den Kommunen sind in erster Linie die Open.NRW-Strategie und der Open Government Pakt. Die Landesregierung setzt dabei unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie auf eine partnerschaftliche Umsetzung von Open Government mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auf dieser Grundlage sind zurzeit folgende Kommunen an das Open.NRW-Portal angeschlossen:

    Kommune Portal
    Stadt Aachen http://daten.aachen.de/
    Stadt Bad Münstereifel http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Bedburg http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Kreisstadt Bergheim http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Bonn https://opendata.bonn.de/
    Stadt Bottrop https://www.offenesdatenportal.de
    Stadt Brühl http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Elsdorf http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Kreis Euskirchen http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Heimbach http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Gemeinde Hürtgenwald http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Jülich http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Gemeinde Kall http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Kerpen http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Kreis Kleve https://www.offenesdatenportal.de
    Stadt Kleve https://www.offenesdatenportal.de
    Stadt Köln https://www.offenedaten-koeln.de/
    Stadt Krefeld https://www.offenesdatenportal.de
    Gemeinde Kreuzau http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Gemeinde Langerwehe http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Linnich http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Meerbusch https://opendata.meerbusch.de/a>
    Gemeinde Merzenich http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Moers https://www.offenesdatenportal.de
    Gemeinde Roetgen http://daten.aachen.de/
    Stadt Stolberg http://daten.aachen.de/
    Gemeinde Titz http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Gemeinde Vettweiß http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Kreis Viersen https://www.offenesdatenportal.de
    Gemeinde Wachtendonk https://www.offenesdatenportal.de
    Kreis Wesel https://www.offenesdatenportal.de
    Stadt Wesel https://www.offenesdatenportal.de
    Stadt Wesseling http://offenedaten.kdvz-frechen.de
    Stadt Wuppertal https://www.offenedaten-wuppertal.de/a>
  3. Wie viele Datensätze wurden bislang von den Landesministerien veröffentlicht? (bitte Aufschlüsseln nach Ministerien)
    Der Großteil der bisher veröffentlichten Daten der Landesverwaltung wird im Open.NRW-Portal über die Landesdatenbank NRW bereitgestellt. Die Landesdatenbank NRW bietet themenübergreifende, tief gegliederte Ergebnisse der amtlichen Statistik Nordrhein-Westfalens. Zusätzlich werden Daten aus Fachverfahren gewonnen und kontinuierlich veröffentlicht. Das Datenangebot wird seitens der Landesdatenbank NRW und seitens der Landesministerien kontinuierlich erweitert. Derzeit sind folgende Datensätze über das Open.NRW-Portal verfügbar:

    Ressort Anzahl der Metadatensätze
    Alle Ressorts der Landesregierung (via Landesdatenbank) 641
    Zusätzliche Veröffentlichungen durch:
    Ministerium für Schule und Weiterbildung 3
    Finanzministerium 2
    Ministerium für Inneres und Kommunales 42
    Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 18
    Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales 27
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 95
    Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 8
    Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 1
    Ministerium für Gesundheit, Emanzipation , Pflege und Alter 14
  4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Landesregierung bis zum Ende des Open.NRW-Projektes sicherstellen, dass alle Kommunen sich an dem Aufbau des OpenData-Portal beteiligen?
    Auf Basis des Open Government Pakts für NRW wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen fortgeführt und vertieft. Die Partner des Open Government Pakts haben vereinbart, dass das Land NRW alle offenen Verwaltungsdaten aus NRW auf dem Open.NRW-Portal bündelt. Die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützen dieses Vorhaben mit eigenen Open Data-Portaien. In diesem Zusammenhang werden kommunale Datenportale sukzessive an das Open.NRW-Portal angebunden.

    Diese Entwicklung soll darüber hinaus durch die Förderinitiative „Kommunales Open Government in NRW“ unterstützt werden. Hierfür stehen im Jahr 2017 insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung, die auch für den Bereich Open Data genutzt werden können. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Projektanträge von Kommunen finden, die im Rahmen der Förderinitiative erstmals Projekte im Bereich Open Government entwickeln.

  5. Welche Veranstaltungen, Expertenrunden und Termine hat die Open.NRW-Geschäftsstelle zur Förderung und Verbreitung von OpenGovernment seit ihrer Einrichtung durchgeführt?
    Im Folgenden werden lediglich solche öffentliche Termine aufgelistet, welche die Open.NRW Geschäftsstelle federführend organisiert und geplant hat. Die zahlreichen öffentlichen Termine, an denen die Open.NRW Geschäftsstelle teilgenommen hat, sind nicht berücksichtigt.

    Datum Veranstaltung
    24. Juni 2014 Dialogwerkstatt zu Open.NRW
    16. März 2015 Dialogwerkstatt zur der Freischaltung des Open.NRW Portals
    1.Februar 2016 01. OK Roundtable
    27. Februar 2016 Hackathon „Hack für deine Bildung“
    31. Mai 2016 02. OK Roundtable
    3. September 2016 Hackathon „UpDATA your life!“
    26. Oktober 2016 Open.NRW Kongress
    12. Dezember 2016 03. OK Roundtable
    3.Februar 2017 Expertenhearing zur „Zukunft des Open Government“
    7.Februar 2017 Expertenhearing zur „Zukunft des Open Government“

Antwort als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-15039.pdf

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