Kleine Anfrage 5106

Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die bereits vor Monaten nach NRW gezogen sind, können gezwungen werden, wieder zurück in das zuständige Bundesland zu gehen.

Die Wohnsitzauflage für anerkannten Flüchtlinge ist höchst umstritten und wird von Experten als Hemmschuh für die Integration gesehen. Es kann den geflüchteten Menschen, den ehren- amtlich Helfenden und auch den potenziellen Arbeitgebern kaum vermittelt werden, wozu eine derartige Zwangsumsiedelung gut sein soll.

Zusätzlich legen verschiedene Bundesländer die Auflage unterschiedlich aus. So geht bei- spielsweise das sächsische Innenministerium in einem Erlass vom 19.05.2016 davon aus, dass eine Wohnsitzauflage aufgrund fiskalischer Zugehörigkeit nicht zulässig sei. Diese Rechtsauffassung stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az 1 c 7 16 vom 04.05.2016), dass sich wiederum auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 beruft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie viele anerkannte geflüchtete Menschen haben die kreisfreien Städte und Kreise auf Grundlage von § 12a Aufenthaltsgesetz verwiesen?
    (Bitte nach den einzelnen Kommunen aufschlüsseln)
  2. Wie stellen Landesregierung und betreibende Kommunen sicher, dass durch Wohnsitzauflagen der Integrationsprozess verbessert wird? Denn nur unter dieser Bedingung ist eine Wohnsitzauflage statthaft.
  3. Was sind die Folgen von durch Gerichte nachträglich als unrechtmäßig erkannten Zwangsumsiedelungen?
  4.  Wie hoch schätzt die Landesregierung die finanziellen Folgekosten für die einzelnen Kommunen, z. B. aufgrund der juristischen Auseinandersetzungen?
  5.  Wie schätzt die Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit vor dem Hintergrund des o. g. Erlasses des sächsischen Innenministeriums bezüglich § 12a Aufenthaltsgesetz ein?

Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12828.pdf

 

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 5106 mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister beantwortet.

  1. Wie viele anerkannte geflüchtete Menschen haben die kreisfreien Städte und Kreise auf Grundlage von § 12a Aufenthaltsgesetz verwiesen? (Bitte nach den einzelnen Kommunen aufschlüsseln)

    Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Angaben vor. Eine Abfrage bei allen Kommunen des Landes war in der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  2. Wie stellen Landesregierung und betreibende Kommunen sicher, dass durch Wohnsitzauflagen der Integrationsprozess verbessert wird? Denn nur unter dieser Bedingung ist eine Wohnsitzauflage statthaft.

    Die Wohnsitzzuweisung liegt im Interesse der anerkannten Schutzberechtigten und der Kommunen, weil sie Berechenbarkeit und Planungssicherheit u.a. für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen schafft. Der vorgesehene Integrationsschlüssel berücksichtigt darüber hinaus die örtlichen Verhältnisse am Arbeits- und Wohnungsmarkt, die für den Integrationsprozess von entscheidender Bedeutung sind.

  3. Was sind die Folgen von durch Gerichte nachträglich als unrechtmäßig erkannten Zwangsumsiedelungen?

    „Zwangsumsiedelungen“ finden in Nordrhein-Westfalen nicht statt.

  4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die finanziellen Folgekosten für die einzelnen Kommunen, z. B. aufgrund der juristischen Auseinandersetzungen?

    Einschätzungen zu den etwaigen finanziellen Folgekosten für die Kommunen sind der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

  5. Wie schätzt die Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit vor dem Hintergrund des o. g. Erlasses des sächsischen Innen-ministeriums bezüglich § 12a Aufenthaltsgesetz ein?

    Erlasse und Verfügungen anderer Länder werden seitens der Landesregierung nicht bewertet.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13112.pdf

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