Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht bestätigt.

In einer Großen Anfrage der CDU aus dem Landtag von Baden-Württemberg vom 29.04.2015 (Drucksache 15 / 6816) antwortet die dortige Landesregierung auf die Frage, in welchen an- deren Bundesländern nach ihrer Kenntnis automatische Kennzeichenlesesysteme genutzt würden, dass nach ihrem Kenntnisstand in Nordrhein-Westfalen entsprechende Systeme ein- gesetzt würden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie setzen nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden Kennzeichenlesesysteme für Kfz-Kennzeichen ein? (Bitte geben Sie die jeweilige Behörde, den Einsatzzweck und die Dauer des Einsatzes an)
  2. Welche Ergebnisse wurden bisher durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen erzielt? (Bitte nach den in Frage 1 genannten Einsätzen aufschlüsseln)
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Einsätze? (Bitte nach den in Frage 1 genannten Einsätzen aufschlüsseln)
  4. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Bundespolizei die Befugnis zu verschaffen, mit Kennzeichenlesesystemen Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr abgleichen zu können?
  5. Wie beurteilt die Landesregierung die langfristigen Auswirkungen auf die Bevölkerung, wenn Autofahrer jederzeit damit rechnen müssen, dass das Kennzeichen ihres Fahrzeugs, auch ohne bei einer Geschwindigkeitsübertretung ‚geblitzt‘ zu werden, ohne es zu merken erfasst, gespeichert und mit weiteren Daten verglichen wird?

Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12754.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5072 mit Schreiben vom 14. September 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet.

  1. Wie setzen nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden Kennzeichenlesesysteme für Kfz-Kennzeichen ein? (Bitte geben Sie die jeweilige Behörde, den Einsatzzweck und die Dauer des Einsatzes an)

    Der Einsatz automatischer Kennzeichenerkennungssysteme (AKS) in Nordrhein-Westfalen erfolgt individuell und einsatzanlassbezogen zur Strafverfolgung auf der Basis einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung, respektive eines richterlichen Beschlusses gemäß den rechtlichen Grundlagen der Strafprozessordnung. Im Jahr 2014 gab es keinen Einsatz, im Jahr 2015 zwei aufgrund eines Tötungsdeliktes bzw. wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr scheidet mangels gesetzlicher Regelung im nordrhein- westfälischen Polizeigesetz aus.

  1. Welche Ergebnisse wurden bisher durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen erzielt? (Bitte nach den in Frage 1 genannten Einsätzen aufschlüsseln) 

    Der Einsatz des AKS erfolgt ermittlungsunterstützend und trägt dadurch zu einem Gesamtermittlungsergebnis bei.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Einsätze? (Bitte nach den in Frage 1 genannten Einsätzen aufschlüsseln)

    Siehe Antwort zur Frage 1.

  1. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Bundespolizei die Befugnis zu verschaffen, mit Kennzeichenlesesystemen Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr abgleichen zu können?

    Zu Absichten und Entscheidungen der Bundesregierung gibt die Landesregierung keine Stellungnahme ab.

  1. Wie beurteilt die Landesregierung die langfristigen Auswirkungen auf die Bevölkerung, wenn Autofahrer jederzeit damit rechnen müssen, dass das Kennzeichen ihres Fahrzeugs, auch ohne bei einer Geschwindigkeitsübertretung ‚geblitzt‘ zu werden, ohne es zu merken erfasst, gespeichert und mit weiteren Daten verglichen wird?

    Die Beantwortung der Frage erfordert eine spekulative Annahme. Vor diesem Hintergrund wird durch das Ministerium für Inneres und Kommunales keine Bewertung vorgenommen.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12927.pdf

 

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