Kleine Anfrage 4557

2012 wurde im Integrationsausschuss schon einmal über die Situation von sogenannten „un- begleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) in Landesaufnahmen berichtet (Vorlage 16/582). Schon damals war der Aufenthalt von UMF in den damals maximal 350 – 500 Men- schen beherbergenden Aufnahmen umstritten. Laut Vorlage bescheinigte das Dortmunder Ju- gendamt der EAE Dortmund allerdings, für einen kurzfristigen Aufenthalt geeignet zu sein.

Im März 2013 wurde die „Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flücht- lingen in Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt. Darin heißt es: „Aufgrund der Tatsache, dass sich der unbegleitete minderjährige Flüchtling in einer Jugendhilfeeinrichtung aufhalten muss, ent- fällt für ihn die Pflicht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.“1

Europol gab Anfang Februar bekannt, dass schätzungsweise 10.000 UMF als vermisst gelten. Das betrifft laut MIK 600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in NRW.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie viele UMF befinden sich zurzeit in Landesaufnahmen (EAE und ZUE) und Notun- terkünften der Landesregierung? (Nach Einrichtungen aufschlüsseln und Belegungszah- len nennen)
  2. Wie viele von den in Frage 1 abgefragten UMF befinden sich mit Zustimmung des für das Kind zuständigen Jugendamtes dort? (Bitte nach Jugendämter und Einrichtungen aufschlüsseln)
  3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die vermissten UMF wiederzufinden?
  4. Wie viele UMF befinden sich mit Zustimmung der Landesjugendämter in Überbrü- ckungsmaßnahmen? (Bitte Maßnahmen je UMF nennen)
  5. Wieso werden 600 UMF in NRW vermisst?

1) http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/rechtlicheberatung/dokumente_82/MFKJKS_Bro-schuere_Handreichung_UMF_Webfassung.pdf

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11469.pdf

 

 

Antwort der Landesregierung

  1. Wie viele UMF befinden sich zurzeit in Landesaufnahmen (EAE und ZUE) und Not- unterkünften der Landesregierung? (Nach Einrichtungen aufschlüsseln und Bele- gungszahlen nennen)

    Mit Stand 23.03.2016 befanden sich 271 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Landesun- terbringungseinrichtungen. Die Aufschlüsselung nach Einrichtungen ist der Anlage zu entnehmen.
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  2. Wie viele von den in Frage 1 abgefragten UMF befinden sich mit Zustimmung des für das Kind zuständigen Jugendamtes dort? (Bitte nach Jugendämter und Ein- richtungen aufschlüsseln)

    Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei der Unterbringung des o.g. Personen- kreises um verschiedene Fallkonstellationen. Zum einen handelt es sich um eine Unterbrin- gung in Form einer Überbrückungsmaßnahme (vgl. Antwort auf Frage 3). Zum anderen sind in dem gemeldeten Personenkreis auch unbegleitete Minderjährige die mit Familienangehöri- gen ohne Personensorgeberechtigung eingereist sind, deren Trennung von den Familienan- gehörigen aber nicht dem Interesse und Wohl des Kindes dienen würde. In diesen Fällen kann eine Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen auch in Landesunterbringungseinrich- tungen erfolgen.
    Mit der Feststellung einer unbegleiteten Einreise eines minderjährigen Flüchtlings ist zwingend eine Inobhutnahme verbunden. Es besteht kein Ermessen. Insofern ist davon auszugehen, dass der vorgenannte Personenkreis mit Zustimmung der jeweiligen Jugendämter in den Lan- desunterbringungseinrichtungen untergebracht ist.
    In weiteren Fällen handelt es sich um Fälle, die kurzfristig entstanden sind, bei denen das Jugendamt jedoch in der Folge ein Erstgespräch führt, und dann über eine Inobhutnahme und anderweitige Unterbringung zu entscheiden hat. In diesen Fällen ist in der Regel von einer sehr kurzen Verweildauer in den Landesunterbringungseinrichtungen auszugehen.
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  3. Wie viele UMF befinden sich mit Zustimmung der Landesjugendämter in Überbrü- ckungsmaßnahmen? (Bitte Maßnahmen je UMF nennen)

    Zunächst ist klarzustellen, dass weder das Landesjugendamt noch die Oberste Landesjugend- behörde Überbrückungsmaßnahmen im Sinne der Erteilung einer Betriebserlaubnis zustimmt. Die Maßnahmen werden in Verantwortung der Jugendämter umgesetzt. Das Land hat jedoch die Maßnahmen kostenerstattungsunschädlich im Rahmen der Kostenerstattung nach § 89 d Abs. 1 SGB VIII gestellt, sofern Maßnahmen dem Ziel des Schutzes des Kindes vor Gefahren dienen, eine geeignete pädagogische Begleitung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erfolgt, aufgrund der Erläuterungen des zuständigen Jugendamts erkennbar ist, dass alterna- tive Lösungen zeitnah nicht realisierbar waren sowie die Maßnahme innerhalb von zwei Werk- tagen nach Inbetriebnahme dem zuständigen Landesjugendamt gemeldet wurde. Auch die Unterbringung in Landesunterbringungseinrichtungen kann als Überbrückungsmaßnahme kostenerstattungsunschädlich sein.
    Mit Stand Ende Januar 2016 hatten die Jugendämter 2.842 Plätze in entsprechenden Über- brückungsmaßnahmen gemeldet. Die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Überbrückungs- plätze schwankt. Nach hiesigen Erkenntnissen sind diese gegenwärtig nicht vollständig belegt. Eine zahlenmäßige Aufstellung kann der Anlage entnommen werden.
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  1. Wieso werden 600 UMF in NRW vermisst?
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  2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die vermissten UMF wiederzufinden?

    Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenhängend beant- wortet.
    Sofern unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Einrichtungen der Jugendhilfe entweichen, werden diese von den Trägern der Einrichtungen bei der Polizei als vermisst angezeigt. Die Ermittlungen zur Auffindung von vermissten Personen erfolgen dann in den Kreispolizeibehör- den unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Beachtung der in der Polizeidienstvorschrift „Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen“ getroffenen allgemeinen Ermittlungsgrundsätzen.
    Fälle des Entweichens und in der Folge ein unbekannter Aufenthaltsort sind im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kein neues Phänomen. Dass unbegleitete Minder- jährige aus der Inobhutnahme entweichen, geschah auch bereits in der Vergangenheit. Bei der Gruppe handelt es sich um junge Menschen mit einem hohen Maß an Mobilität sowie eigenen Vorstellungen zum Ziel ihrer Flucht. Häufig kommen die unbegleiteten Minderjährigen auch mit klaren Vorgaben zum Zielort nach Deutschland, die ihnen von den Eltern mitgegeben wurden. Nach Erkenntnissen aus der Praxis ist der weit überwiegende Grund die eigenstän- dige Weiterreise (auch über Staatsgrenzen hinweg) zu Familienangehörigen oder zu anderen Bezugspersonen wie einer ehemals bestehenden Fluchtgemeinschaft oder auch einer örtli- chen starken Community des Herkunftslandes. Die Aussagekraft der Zahl der Meldungen ist jedoch eingeschränkt, da die Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesrechtlich nicht eindeutig geregelt war. Diesem Umstand wurde im Rahmen des geplan- ten Datenaustauschverbesserungsgesetzes begegnet. Die Landesregierung wird die mit der Neuregelung gegeben Möglichkeiten umfassend nutzen.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11740.pdf

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