Kleine Anfrage 4462

Nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungspläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  2. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Organigramme allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  3. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Aktenpläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  4. Welche öffentlichen Stellen sind ihren Veröffentlichungspflichten bislang nicht vollständig nachgekommen? (bitte aufschlüsseln nach Stelle und fehlenden Publikationen)

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11142.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4462 mit Schreiben vom 15. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Behörden und Einrichtungen des Landes unterliegen der Veröffentlichungspflicht nach dem IFG nur insoweit, als Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne geführt werden.

Das Ergebnis der Abfrage bei den Behörden und Einrichtungen des Landes ist in der Anlage tabellarisch aufbereitet, soweit die Befragung in der vorhandenen Zeit durchgeführt werden konnte.

Es ist in der Spalte „Bemerkungen“ der Anlage vermerkt, wenn Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und/oder Aktenpläne nicht vorhanden sind.

  1. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungs- pläne allgemein zugänglich gemacht? (Bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  2. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Organigramme allgemein zugänglich gemacht? (Bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Ein- sichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  3. Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Aktenpläne allgemein zu- gänglich gemacht? (Bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichts- möglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort)
  4. Welche öffentlichen Stellen sind ihren Veröffentlichungspflichten bislang nicht vollständig nachgekommen? (bitte aufschlüsseln nach Stelle und fehlenden Pub- likationen)

Die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 ergeben sich aus der Anlage.

Antwort der Landesregierung als PDF, inkl. Anlage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11496.pdf

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