Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Seit 2014 hat sich die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten von 25 auf 214 im Jahr 2015 verachtfacht. Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/3340 und in der Drucksache 16/9763. Auffällig war, dass viele der dort aufge- zählten Fälle nicht aufgeklärt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015 bis heute? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und Ort, Anmelder, Datum und Thema angeben)
  2. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit Januar 2015 erfasst?
    (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Straf- verfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte ange- ben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
  3. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen wurden seit Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen erfasst?
    (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Straf- verfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte ange- ben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
  4. Welche Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. sind der Landesregierung in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit Januar 2015 bekannt? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
  5. Wird die Landesregierung ein konkretes Lagebild von Hasskriminalität und deren Aufklärung in Nordrhein-Westfalen erstellen, wie es die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ (Drucksache 16/10147) vorgeschlagen hat?

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11091.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4443 mit Schreiben vom 9. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beant- wortet.

  1. Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in Nordrhein-Westfalen seit Ja- nuar 2015 bis heute? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und Ort, Anmelder, Datum und Thema angeben)

    Eine landeszentrale Erfassung aller versammlungsrechtlichen Veranstaltungen erfolgt nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) erhebt die Versammlun- gen einschließlich der er-warteten Teilnehmer, die als „Wichtige Ereignisse“ im Vorfeld durch die Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine retrograde Aufnahme von Spontandemonst- rationen oder eine Darstellung der tatsächlichen Teil-nehmerzahlen wird nicht vorgenommen. In Anlehnung an die Kleine Anfrage 3796 (LT-Drs. 16/9763) wurden alle Demonstrationen im

    Land NRW für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 15.2.2016 erhoben und ausgewertet. Ins- gesamt wurden 1.880 Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Polizei NRW registriert. Daraus ergaben sich 170 Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Diese konnten aufgrund der meldenden Parteien und der benannten Themen der Veranstaltungen in der nachfolgenden Verteilung zugeordnet werden:

    • 51 Veranstaltungen setzten sich positiv mit dem Themenfeld „Flüchtlinge/Zuwande- rung“ auseinander,
    • 119 Veranstaltungen hatten einen negativen/kritischen Bezug.
      In der Anlage 1 wurden die genannten 170 Demonstrationen kategorisiert und Veranstaltungen gegen Flüchtlingspolitik farblich hervorgehoben.
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  2. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergrif- fen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit Januar 2015 erfasst? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)

    Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) liefert als Verlaufsstatistik zeitnah eine detaillierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der Politisch moti- vierten Kriminalität sind eine Zusammenstellung aller der Polizeibekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte unter Be- schränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwen- dung der Bewertungskriterien des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu einem polizeilichen Lagebild. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begrün- dungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Diese The- menfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden somit die Grund- lage für die einheitliche Erfassung und Auswertung.Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sowie „gegen die Person selbst“ sind im Definitionssystem PMK nicht enthalten und bleiben daher unberück- sichtigt.

    Für den Begriff „von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen“ wurde mit Stichtag 1.1.2014 im bundesweit gültigen Themenkatalog des KPMD-PMK die Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ als Unterthema zum Oberthema „Ausländer/Asylthematik“ ergänzt. Daher sind alle Straftaten der PMK, die mit der Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ statistisch er- fasst wurden, für den Berichtszeitraum 1.1.2015 – 11.2.2016 erhoben worden.

    Im Ergebnis sind insgesamt 290 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ verzeichnet. Davon sind 262 Straftaten der PMK-Rechts, sechs Straftaten der PMK-Links, 16 Straftaten der PMK-Aus- länder und sechs Straftaten dem Phänomenbereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“ zugewiesen. Die vorliegenden Erkenntnisse sind in tabellarischer Form als Anlage 2 beigefügt.
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  3. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen wurden seit Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen erfasst?

    (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Strafverfolgungs-behörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind, wie in der Antwort zu Frage 2 bereits erwähnt, im Definitionssystem PMK nicht enthalten. Gleiches gilt für die Begriffe „Moschee“ bzw. „muslimische Einrichtungen“. Des Weiteren wird die Religions- zugehörigkeit von Geschädigten im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. Vor diesem Hin- tergrund sind die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität für den Berichtszeitraum hin- sichtlich der Tatörtlichkeit „Grab-, Glaubens-, Gedenkstätte“ gefiltert worden. Im Ergebnis sind insgesamt 27 Straftaten zu verzeichnen, in denen die oben genannten Parameter „Moschee“ bzw. „muslimische Einrichtung“ zutreffen. Davon sind 22 Straftaten als PMK-Rechts und fünf Straftaten als „Sonstige/nicht zuzuordnen“ eingestuft worden. Die vorliegenden Erkenntnisse sind in tabellarischer Form als Anlage 3 beigefügt.
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  4. Welche Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. sind der Landesregierung in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit Januar 2015 bekannt? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungs- ergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung auf- schlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wur- den)

    Die zum 15.12.2014 eingerichtete Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten erhebt polizeilich und strafrechtlich relevante Daten im Zusammenhang mit Flüchtlingsange- legenheiten. Durch polizeiliche Ermittlungen oder Bewertungen der Staatsanwaltschaften kön- nen die juristischen Bezeichnungen der Tatbestände sowie der jeweilige Status der beteiligten Personen veränderlich sein.Im Jahr 2015 wurden in den unter Landesaufsicht stehenden Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge insgesamt 2.591 strafrechtlich relevante Fälle im polizeilichen Vorgangsbearbei- tungssystem erfasst.
    Detaillierte Darstellungen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und den Zentralen Unter- bringungseinrichtungen (ZUE) sind der Anlage 4 zu entnehmen. Einzeldarstellungen zu den Notunterkünften (NU) sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorge- sehenen Fristsetzung nicht möglich. Die Darstellung in der Anlage 5 erfolgt auf Gliederungs- ebene der Bezirksregierungen.
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  5. Wird die Landesregierung ein konkretes Lagebild von Hasskriminalität und deren Aufklärung in Nordrhein-Westfalen erstellen, wie es die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ (LT-Drucksache 16/10147) vorgeschlagen hat?

    Zur grundlegenden Systematik des KPMD-PMK verweise ich auf die Erläuterungen in der Ant- wort zu Frage 2.

    Gemäß Definitionssystem zum KPMD-PMK bezeichnet Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters An- haltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres

    • Nationalität
    • Volkszugehörigkeit
    • Rasse
    • Hautfarbe
    • Religion
    • Herkunft
    • Äußeren Erscheinungsbildes
    • Behinderung
    • Sexuellen Orientierung
    • Gesellschaftlichen Status
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      und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammen- hang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Der Begriff der „Hasskriminalität“ ist im KPMD-PMK an den in-ternational eingeführten Begriff „Hate Crime“ angelehnt.Nicht zuletzt aufgrund der besonderen Bedeutung von Straftaten, die z.B. gegen Personen allein aufgrund ihrer Nationalität oder ihres äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind, bein- haltet das Definitionssystem des KPMD-PMK bereits das Oberthema „Hasskriminalität“. Durch dieses Oberthema, dem thematisch weitere Unterthemen – u. a. antisemitische und fremden- feindliche Straftaten – zugeordnet sind, ist jederzeit eine detaillierte Übersicht aller der Polizei bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte recherchier- bar.

      Das Landeskriminalamt NRW legt jährlich – in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht – einen Jahresbericht zur Politisch motivierten Kriminalität vor. In diesem Jahreslagebild werden die polizeilichen Erkenntnisse zur Hasskriminalität im Phänomenbereich Rechts in einem ei- genen Abschnitt gesondert abgebildet.

      Die Auswertung und Analyse der Thematik erfolgt hier im Kontext der Gesamtbetrachtung der Politisch motivierten Kriminalität und berücksichtigt daher auch erkennbare Einflüsse von Po- litisch motivierten Straftaten, die nicht der Hasskriminalität zugerechnet werden.

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11446.pdf

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