Kleine Anfrage 4278

In Hamburg wurde eine Unterkunft speziell für besonders Schutzbedürftige geschaffen. Die Europäische Union stellt in der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere für die folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien. In der Antwort 16/8829der Landesregierung gibt diese an, dass in einer Arbeitsgruppe Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarfe zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet werden. In einer Antwort der Stadt Köln auf eine Anfrage der dortigen Piratengruppe gibt die Stadt allerdings an, dass sie keinerlei Angaben der Landesregierung über besondere Bedarfe erhält. Dabei sollte klar sein, dass ein Screening, das Merkmale wie chronische Erkrankungen, Schwangerschaften, Trauma oder Behinderung erkennt, in den Landesaufnahmen stattfinden muss. Der Bund betreibt keine Unterkünfte. Daher kann er die Umsetzung nur gesetzlich begleiten, aber das Screening sollte direkt nach der Ankunft in den Landesaufnahmen erfolgen. Als aufnehmende Stelle ist das Land zudem dazu verpflichtet, die Schutzbedürftigkeit festzustellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie viele besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gibt es in NRW? (Bitte nach Schutzbedürftigkeit aufschlüsseln. Falls die Landesregierung in NRW keine Daten dazu vorlegen kann, wie hoch schätzt sie die Zahl in den einzelnen Gruppen.)
  2. Soll es in NRW Unterkünfte speziell für besonders schutzbedürftige Personen geben, wie es in Hamburg geplant ist? (Bitte mit Begründung und aufschlüsseln ab wann, wo, für welche Gruppen und mit wie vielen Plätzen)
  3. Ab wann plant die Landesregierung ein Screening in den Landesunterkünften durchzuführen?
  4. Wie soll das Screening ausgestaltet werden?
  5. Welche Angaben erhalten die Kommunen zu Flüchtlingen, die ihnen zugewiesen werden?

Kleine Anfrage als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10729.pdf

 

Antwort der Landesregierung

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4278 mit Schreiben vom 11. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung will besonders schutzbedürftigen Menschen individuellen Schutz gewähren und die speziellen Bedürfnisse dieser Menschen berücksichtigen (siehe auch Antwort auf die Kleine Anfrage 3373 – LT-Drs.-16/8829).
Auf Grundlage der mit den NGOs in der Flüchtlingsbetreuung erarbeiteten und am 22.12.2015 vorgestellten „Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“ – Anlage – werden derzeit Handlungsempfehlungen bzw. Fachkonzepte erarbeitet. Die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen sind eines der Kernthemen dieser Arbeitsgruppe.

Vor Ort in den Unterbringungseinrichtungen erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 in der Praxis bereits im Kern.

  1. Wie viele besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gibt es in NRW? (Bitte nach Schutzbedürftigkeit aufschlüsseln. Falls die Landesregierung in NRW keine Daten dazu vorlegen kann, wie hoch schätzt sie die Zahl in den einzelnen Gruppen.)

    Die Aufschlüsselung der täglich stark variierenden Unterbringungszahlen unter dem Aspekt „besondere Schutzbedürftigkeit“ ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine Schätzung der Anzahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge kann mangels valider Daten nicht seriös vorgenommen werden.
    .
  2. Soll es in NRW Unterkünfte speziell für besonders schutzbedürftige Personen geben, wie es in Hamburg geplant ist? (Bitte mit Begründung und aufschlüsseln ab wann, wo, für welche Gruppen und mit wie vielen Plätzen)

    In allen fünf Regierungsbezirken ist die Nutzung spezieller Unterkünfte für besonders Schutzbedürftige vorgesehen. Die Überlegungen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Planung und Umsetzung. Die bereits betriebenen speziellen Unterbringungseinrichtungen des Landes befinden sich in:Kreuzau-Drove ab 01.02.2016 (300 Personen) alle Arten der besonderen SchutzbedürftigkeitKönigswinter ab 20.12.2015 (150 Personen) alle Arten der besonderen Schutzbedürftigkeit (Ausnahme: psychisch Erkrankte).Darüber hinaus werden einzelfallbezogen entsprechende Maßnahmen getroffen, um eine ausreichende Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen gewährleisten zu können (Transfer in barrierefreie Unterkünfte, Unterbringung in festen Gebäuden bei Vorliegen einer Erkrankung, die eine Unterbringung in einer Leichtbauhalle ausschließt, räumliche Trennung besonders Schutzbedürftiger etc.).
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  3. Ab wann plant die Landesregierung ein Screening in den Landesunterkünften durchzuführen?
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  4. Wie soll das Screening ausgestaltet werden?

    Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet. Der Begriff „Screening“ ist nicht definiert.Zur weiteren Planung verweise ich auf die Vorbemerkungen
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  5. Welche Angaben erhalten die Kommunen zu Flüchtlingen, die ihnen zugewiesen werden?

    Folgende Angaben werden im Rahmen der Zuweisungsentscheidung an die Kommunen übermittelt:

    1)  Name, Vorname

    2)  Kennung der Bezirksregierung3)  Aktenzeichen des Bundesamtes

    4)  Geburtsdatum

    5)  Familienstand

    6)  Personenstand

    7)  Geschlecht

    8)  Eventuell vorliegende Schwerbehinderung

    9)  Eventuell bestehende Schwangerschaft

    10)  Ankunftsdatum in Zentraler Unterbringungseinrichtung

    11)  Zuständige Zentrale Ausländerbehörde

    12)  Eventuell persönliche Bemerkungen

  • Familiäre Bindungen
  • Bestehende Erkrankungen
  • Einwirkungen körperlicher Gewalt

Antwort der Landesregierung als PDF: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11111.pdf

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