Kleine Anfrage 4066

Die Proteste um den Tagebau Garzweiler II, die mit der Besetzungsaktion „EndeGelände“ am 15. August 2015 auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, waren wiederholt Thema im Landtag.

Das Klimacamp fand im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 statt. Die Besetzung des Ta- gebaus Garzweiler II fand am 15. August statt. Am 17. August wurde darüber hinaus eine Blockade der Hambachbahn vorgenommen.

Bei den Debatten im Landtag blieben allerdings viele – auch wiederholt gestellte Fragen – offen (vgl. dazu auch Anfrage 2). So bleiben die polizeilichen Ermittlungen gegen die Aktivis- tinnen und Aktivisten weiterhin unbeleuchtet. Gleichzeitig mehren sich Vermutungen, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden diverse Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Repres- sion ergriffen wurden, um Informationen über die Aktivistinnen und Aktivisten sowie den Plänen rund um das Klimacamp, EndeGelände und der Blockade der Hambachbahn zu erhal- ten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse ergaben die vorherigen „landes- und bundesweiten Aufklärungs- maßnahmen“, die das LKA NRW und die KPB Düren im Vorfeld der Proteste durch- führten?
  2. Wurden im Kontext des Klimacamps im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 TKÜ- Maßnahmen durchgeführt? (Bitte schlüsseln Sie die jeweilige TKÜ-Maßnahme nach Rechtsgrundlage, Datum, Ort und ggfs. Dauer des Einsatzes der Maßnahme auf!
  3. Wurden im Kontext der Blockade der Hambachbahn am 17. August 2015 TKÜ- Maßnahmen durchgeführt? (Bitte schlüsseln Sie die jeweilige TKÜ-Maßnahme nach Rechtsgrundlage, Datum, Ort und ggfs. Dauer des Einsatzes der Maßnahme auf!)
  4. Wurden im Kontext der o.g. Protestaktionen Verdeckte Ermittler eingesetzt?
  5. Wurden im Kontext der o.g. Protestaktionen Quellen außerhalb der Strafverfolgungs- behörden wie bspw. Informanten oder Vertrauenspersonen eingesetzt?

 

Kleine Anfrage 4067

Die Proteste um den Tagebau Garzweiler II, die mit der Besetzungsaktion „EndeGelände“ am 15. August 2015 auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, waren wiederholt Thema im Landtag. Bei den Debatten im Landtag blieben aller- dings viele – auch teils mehrfach gestellte Fragen – offen (vgl. dazu auch Anfrage 1).

In der 67. Sitzung des Innenausschusses verneinte der Polizeiinspekteur des Ministeriums für Inneres und Kommunales die Nachfrage, ob er die Video- und Bildmaterialien, die Über- griffe auf Journalisten oder Aktivisten zeigen, kenne. In der darauffolgenden regulären 70. Innenausschusssitzung wiederholte der Polizeiinspekteur die Aussage, die Video- und Bild- materialien nicht gesehen zu haben. Allerdings habe er Kollegen mit der Sichtung beauftragt. Aus dieser Sichtung hätten sich keinerlei neue Ermittlungsansätze ergeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung bezüglich der Besetzungsaktion EndeGelände:

  1. Hat die Polizei während der Besetzungsaktion eigene Videoaufnahmen durchgeführt bzw. durchführen lassen?
  2. Wenn Videoaufnahmen angefertigt wurden: Wieso wurden offensichtlich keine der von den Aktivisten und Journalisten gemachten Vorwürfe dokumentiert?
  3. Wenn keine Videoaufnahmen angefertigt wurden: Wieso wurden keine Videoaufnahmen angefertigt?
  4. Welche Bild- und Videomaterialien wurden nach der 67. Innenausschusssitzung gesichtet?
  5. Aus welchen Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, aus den zahlreichen Materialien ergäben sich keine neuen Ermittlungsansätze?

Kleine Anfragen als PDF:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10249.pdf – Anfrage 4066

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10250.pdf – Anfrage 4067

 

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 4066

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4066 mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Welche Erkenntnisse ergaben die vorherigen „landes- und bundesweiten Aufklä- rungsmaßnahmen“, die das LKA NRW und die KPB Düren im Vorfeld der Proteste durchführten?

    Im Rahmen einer bundesweiten Erkenntnisanfrage wurde durch das LKA NRW am 07.06.2015 auf die Gesamtveranstaltung und die geplanten Proteste hingewiesen sowie um zeitgerechte Übermittlung von einsatzrelevanten Erkenntnissen gebeten. Im Ergebnis wurden im Rahmen der Erkenntnisanfrage zahlreiche Vorbereitungstreffen von landes- und bundesweitem Charakter sowie Zuganreisen aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland bekannt.
    .
  2. Wurden im Kontext des Klimacamps im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 TKÜ- Maßnahmen durchgeführt? (Bitte schlüsseln Sie die jeweilige TKÜ-Maßnahme nach Rechtsgrundlage, Datum, Ort und ggf. Dauer des Einsatzes der Maßnahme auf!)

    Im Kontext des Klimacamps vom 7. bis 17. August 2015 sind hier keine TKÜ-Maßnahmen bekannt geworden.
    .
  3. Wurden im Kontext der Blockade der Hambachbahn am 17. August 2015 TKÜ-Maß- nahmen durchgeführt? (Bitte schlüsseln Sie die jeweilige TKÜ-Maßnahme nach Rechtsgrundlage, Datum, Ort und ggf. Dauer des Einsatzes der Maßnahme auf!)

    Im Kontext der Blockade der Hambachbahn am 17. August 2015 sind hier keine TKÜ-Maß- nahmen bekannt geworden.
    .
  4. Wurden im Kontext der o.g. Protestaktionen Verdeckte Ermittler eingesetzt?

    Im Kontext des Klimacamps ist hier kein Einsatz Verdeckter Ermittler bekannt geworden.
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  5. Wurden im Kontext der o.g. Protestaktionen Quellen außerhalb der Strafverfolgungsbehörden wie bspw. Informanten oder Vertrauenspersonen eingesetzt?

    Der demokratische Protest war kein Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungs- schutz NRW. Soweit sich auch Organisationen und Personen beteiligt haben, die Bestrebun- gen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolgen, beobachtet der Verfas- sungsschutz deren Aktivitäten in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags. Dabei greift er auf die Befugnisse des § 5 Verfassungsschutzgesetz NRW zurück.

 

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 4067

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4067 mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die nachfolgenden Fragen werden im Zusammenhang wie folgt beantwortetet:

„Übergriffe“ auf Journalisten oder Aktivisten durch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und – beamten sind hier nicht bekannt.
Bislang hat die Auswertung des Bild- und Videomaterials noch keine Hinweise ergeben, die die pauschal erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei konkretisieren könnten.

Im Übrigen wurden nach hiesigem Kenntnisstand auch keine Strafanzeigen gegen Polizei- beamtinnen und Polizeibeamte erstattet.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen Straftaten – unabhängig von wem sie begangen wurden – konsequent verfolgt. Die Polizei fertigte ein- zelfallbezogen Bild- und Tonaufnahmen auf der Basis versammlungsrechtlicher und straf- prozessualer Befugnisse. Eine flächendeckende „Videoüberwachung“ fand nicht statt.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz ist umfangreich vorliegendes Bild- und Videomaterial aus polizeilichen aber auch öffentlichen Quellen (Internet, TV) zu sichten und zu bewerten. Der Zeitpunkt der Sichtung wird von der ermittlungsführenden Polizeibehörde nicht standar- disiert dokumentiert.

Die Ermittlungen dauern an.

  1. Hat die Polizei während der Besetzungsaktion eigene Videoaufnahmen durchge- führt bzw. durchführen lassen?

    Siehe Vorbemerkung.
    .
  2. Wenn Videoaufnahmen angefertigt wurden: Wieso wurden offensichtlich keine der von den Aktivisten und Journalisten gemachten Vorwürfe dokumentiert?

    Siehe Vorbemerkung.
    .
  3. Wenn keine Videoaufnahmen angefertigt wurden: Wieso wurden keine Videoauf- nahmen angefertigt?

    Siehe Vorbemerkung.
    .
  4. Welche Bild- und Videomaterialien wurden nach der 67. Innenausschusssitzung gesichtet?

    Siehe Vorbemerkung.
    .
  5. Aus welchen Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, aus den zahlreichen Ma- terialien ergäben sich keine neuen Ermittlungsansätze?

    Siehe Vorbemerkung.

 

Antworten der Landesregierung als PDF:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10624.pdf – Antwort auf die Anfrage 4066

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10467.pdf – Antwort auf die Anfrage 4067

 

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