Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software zum Abfangen von Nachrichten, bspw. Telefonaten, SMS, E-Mails, Fax und Instant-Messages, verkauft – diese Software war bis 2009 im Einsatz.

Ich hatte mit dem Autor ein Gespräch – Themen waren unter anderem die Exporte von Überwachungstechnologien in den mittleren Osten – durch „westliche“ Unternehmen:

 

Eigentlich ist es nichts Neues, sondern eher gewöhnlich, dass westliche Überwachungsunternehmen Geschäfte im gesamten mittleren Osten machen.

Es ist deutlich schwerer den Export von Überwachungstechnologien zu kontrollieren, als beispielsweise den von Waffen. Der Handel im Bereich Software- und Überwachungstechnologie wird deutlich weniger kontrolliert und ist schwer nachvollziehbar.

Wir wissen, dass diese Unternehmen weltweit operieren, ihre Büros sind überall. Daher verkaufen sie diese Technologien nicht aus Deutschland an Syrien, sondern an ein anderes Land, oder aus einem anderen Land.

Regierungen des Westens haben selbst Interesse daran Unternehmen zu finden, die Computer cracken können – letzten Endes sind diese Regierungen selbst Kunden und abhängig von diesen Unternehmen.

Software-Handel kann eben nicht einfach so kontrolliert werden, wie materielle Produkte, wie Panzer oder Waffen. Wenn ich als Regierung von einer Sicherheitslücke im Betriebssystem Microsoft weiß, dann nutzen meine Geheimdienste diese Lücke, ebenso wie die Geheimdienste anderer Regierungen. Eventuell baue ich mir dann einen Schutz gegen diese Sicherheitslücke, aber ich erzähle Microsoft davon nichts, sonst wäre diese Lücke für mich nicht mehr nutzbar. Deshalb versuche ich sie geheim zu halten, doch das wird nicht funktionieren. Es ist eine Spirale, und sie führt sicherlich nicht zu mehr Sicherheit. Der einzige Weg diese Spirale anzugehen ist, die Sicherheitslücken öffentlich und transparent und damit nutzlos zu machen.

 

 

 

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