Es liegt im Wesen der Überwachung, dass sie für sehr lange Zeit weit weg, ja unsichtbar bleibt, jedoch ganz plötzlich wahrgenommen wird, wenn sich eine persönliche Betroffenheit einstellt. Und es liegt im Wesen der Politik, vor allem der Regierungspolitik, dass für aktuelle Probleme meist die schnelle Aufmerksamkeit und kurzfristige Lösungsversprechen im Vordergrund stehen, denn die nächste Wahl steht immer irgendwo vor der Tür.

Nicht die besten Voraussetzungen für ein Parlament, im täglichen Politikbetrieb auch die noch nicht offensichtlichen Auswirkungen beschlossener Gesetze wahrzunehmen und bei der weiteren Gesetzgebung zu berücksichtigen. Doch genau das wäre die Aufgabe, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Es verlangt von ihm den „Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“1, wenn er weitere Datenspeicherungspflichten plant, also die Betrachtung in einer Überwachungs-Gesamtrechnung. Aber wer soll diese aufstellen? Und wer hat überhaupt ein Interesse daran?

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