Frank Herrmann zur Einführung eines öffentlichen Registers von Videoüberwachungskameras

Mittwoch, 26. März 2014 Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5280

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

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Antrag: Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

18.03.2014

Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5280.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im […]

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Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung

Freitag, 31. Januar 2014

 

Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627

Unser Redner: Frank Herrmann

 

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Protokoll der Rede von Frank […]

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Drs. 16/3573: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Große Anfrage 7

Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank

Drucksache 16/3573

15.07.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4627 13.12.2013

Öffenliche Beratung: Plenarprotokoll 16/50 31.01.2014

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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!

Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“.

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine […]

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Piratenstunde mit Daniel Schwerd und Frank Herrmann vom 15.07.2013

Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)

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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften […]

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Sinnlose Statistiken: Ministerium arbeitet für die Tonne

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Behördliche Statistikproduktionen ohne wissenschaftliche Betreuung und Ausarbeitung sind Mist.

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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:

„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen.

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Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig

Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:

„Wir würden uns wünschen, dass  der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht.

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