Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Veröffentlicht am 08.06.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Drs.: 16/11915: Wo sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und wie soll dort Videoüberwachung weitere Straftaten verhindern?

Kleine Anfrage 4736

Der „15-Punkte-Plan“ der Landesregierung infolge der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sieht die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Ballungsräu- men vor. Eine Überprüfung soll mehrere, die Voraussetzungen von § 15a Polizeigesetz NRW erfüllende, Orte ermittelt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wo wurden in den vergangenen 5 Jahren in […]

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Drs.: 16/11916: Wo wird „Intelligente Videoüberwachung“ in Nordrhein-Westfalen eingesetzt?

Kleine Anfrage 4737

Moderne Videoüberwachungs- und Sicherheitssysteme bieten häufig die Möglichkeit, neben der einfachen Wiedergabe und Aufzeichnung des Bildmaterials, zusätzliche, computergesteu- erte Bildauswertungen vorzunehmen. Dies reicht von der Unterstützung des Sicherheitsper- sonals durch Markierung auffälliger Bildbereiche bis hin zum Tracking und Wiedererkennen von Personen oder Fahrzeugen. Softwaregestützte Bildauswertung die Bewegungen in Vi- deos analysiert und […]

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Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

Veröffentlicht am 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt […]

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Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur […]

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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Veröffentlicht am 15.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf […]

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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre […]

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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?

Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?

Kleine Anfrage 2979

Frank Herrmann

Drucksache 16/7591

12.12.2014

Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015

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Illegale Videoüberwachung in der Fußgängerzone

Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz

Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und […]

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