Videoüberwachung ist Überwachung…

…denn wenn Videoüberwachung die Welt sicherer machen würde, würde es ja Videosicherheit heißen.

Auch wenn die Zeit der platten Parolen im Bundestagswahlkampf bald vorbei sein wird, die Hysterie um die Videoüberwachung wird wohl noch lange andauern. Gerade startet in Berlin ein Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung. Das ist zwar vordergründig eine lokale […]

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Rechtsstaat 0.1 – Überwachung ohne Regeln

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird im Auftrag des Innenministeriums ohne Recht und Gesetz Massenüberwachung getestet. Und die Vorgänge um den „Sicherheitsbahnhof“ zeigen klar, das dieser Bundesregierung in Fragen der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Einsatz von Technologie zur Massenüberwachung kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.

Die Entdeckung von Digitalcourage, das bei dem „Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof“ weit […]

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Drs.: 16/14997: Wofür lässt die Landesregierung Drohnen fliegen?

Kleine Anfrage 5904 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Unbemannte, ferngesteuerte Flugobjekte, die über dieselben Steuerungseinrichtungen wie bemannte Flugzeuge verfügen, jedoch funk- oder satellitengesteuert werden, werden als Drohnen bezeichnet. In der Fachsprache wird auch der Begriff „Unmanned Aircraft System“, abgekürzt: UAS, genannt. Besonders kleine Drohnen werden auch als „Mikrocopter“ bezeichnet. Neben militärischen, […]

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Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren (Rede)

Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, beraten im Plenum am 16.02.2017, aus dem Protokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich rufe auf:
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14164

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als […]

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Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren

Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, beraten im Plenum am 16.02.2017
Dokument 16/14164 (PDF)

I. Sachverhalt

Die Bundesregierung hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“ ein Gesetz zur Reduzierung von […]

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Videoüberwachung – ein Placebo mit Nebenwirkungen

Ein Statement zum Beschluss der Bundesregierung von heute, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, auch in Bussen und Bahnen, zu erleichtern:

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft
auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu und liefern
Bilder für die Nachrichten, sie sind ein […]

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Drs.: 16/12754: Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht […]

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Drs.: 16/12755: Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 5073

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 11. August 2016 der Öffentlichkeit ein Pa- pier mit dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorge- stellt. Viele der auf 16 Seiten aufgelisteten Maßnahmen sind, gemäß den Angaben im Papier, für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgesehen. Für […]

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„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Rede)

Plenarreden vom 08.07.2016:

Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016:

„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342

– Bericht der Landesregierung –

Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die antragstellende Fraktion habe zum […]

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„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle

Antrag vom 28. Juni 2016 vor dem Hintergrund der Versuche großer IT-Firmen Kommunen für ihre jeweilige ‚Smart-City‘-Technologie zu gewinnen.
Dokument 16/12342 (PDF)

I. Sachverhalt

Anlässlich der diesjährigen Cebit meldete der IT-Nachrichtendienst Golem: „Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden“

Der Elektronik-Konzern Huawei selbst schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 17. März […]

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