Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]
weiterlesen ›Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!
Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]
weiterlesen ›Rede zum Entschließungsantrag der Piratenfraktion zu „Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen“ Antrag der Fraktion der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]
weiterlesen ›Rede Frank Herrmann zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“
Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen außerhalb von NRW und lassen die Probleme in unseren eigenen […]
weiterlesen ›Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung
Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll […]
weiterlesen ›Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der kompletten Debatte
weiterlesen ›Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
weiterlesen ›Top 14. Frank Herrmann zur Digitalisierung im ländlichen Raum
Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede […]
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