„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:

Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema […]

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Drs. 16/2505: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte

Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte

Kleine Anfrage 1024

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2505

26.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2794 26.04.2013

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Drs. 16/2439: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung

Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN

Kleine Anfrage 980

Drucksache 16/2439

16.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2655 17.04.2013

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Drs. 16/2314: Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“

Nachfrage zu den Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“

Kleine Anfrage 969

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2314

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2532 04.04.2013

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Drs. 16/2169: Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I

Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I

Kleine Anfrage 918

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2169

19.02.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2493 26.03.2013

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Drs. 16/2063: Minderjährige in Abschiebehaft

Minderjährige in Abschiebehaft

Kleine Anfrage 892

Frank Herrmann PIRATEN

Drucksache 16/2063

08.02.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2326 18.03.2013

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Drs. 16/803: Waffenfunde bei Rechtsextremen und Neonazi-„Kameradschaften“

Waffenfunde bei Rechtsextremen und Neonazi-„Kameradschaften“
Kleine Anfrage 407
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/803 03.09.2012

Waffenfunde bei rechtsextremen Organisationen bei einer polizeilichen Durchsuchung am 23.8.2012, gelistet nach Art der Waffe; waffenrechtliche Genehmigungen; Einsatz von Waffen bei rechtsextremen Straftaten von 2009 bis 2012

Antwort MIK Drucksache 16/1052 05.10.2012

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