aus der Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016 (Protokoll (PDF)):
TOP 8: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)
– Bericht der Landesregierung –
Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die […]
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