aus der Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016 (Protokoll (PDF)):
TOP 8: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)
– Bericht der Landesregierung –
Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die […]
weiterlesen ›03.11.2014
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16-7211.pdf
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung
Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes
in Verbindung damit
Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6909
in Verbindung […]
weiterlesen ›02.09.2014
Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Antrag PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/6674.pdf
weiterlesen ›24.06.2014
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Antrag PIRATEN
Drucksache 16/6118
weiterlesen ›Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der […]
weiterlesen ›Donnerstag, 15. Mai 2014
Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5760 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Protokoll der Rede […]
weiterlesen ›Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende Mängel im Kenntnisstand über die Funktion und Erkennbarkeit von Fanbeauftragten und über die Fankultur insgesamt […]
weiterlesen ›06.05.2014
Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5748.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei […]
weiterlesen ›10.04.2014
Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw PIRATEN Drs 16/3248
Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5556.pdf
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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