Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW

NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der  Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“

Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher:

Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen […]

weiterlesen ›

Frank Herrmann zu fehlerhaften Eintragungen vom Verfassungsschutz

„Überwachungsminister Friedrich macht den Bock zum Gärtner“

Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er eine Parteisoldatin als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlägt.

weiterlesen ›

„Wichtiges Signal für den Schutz der Grundrechte in der EU“

Zum heute veröffentlichten EU-Rechtsgutachten, welches sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, sagen

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Die Feststellung des EU-Generalanwalts, dass schon die Speicherung der Verbindungsdaten einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, […]

weiterlesen ›

Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies […]

weiterlesen ›

Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014

Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim Revierderby, um Stadionverbote und den Einfluss von Rechtsextremen auf den Fußball.

Revierderby am 26.10.13 auf […]

weiterlesen ›

Der ZIS-Jahresbericht 2011/12 darf nicht weiter veröffentlicht werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Anordnung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (kurz: ZIS) verboten, den Bericht von 2011/2012 unverändert weiter zu verbreiten.

Die Kritik an den ZIS-Berichten durch das Oberverwaltungsgericht ist vernichtend. Das Gericht hat grundlegende Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Bereits in einem Antrag der Piratenfraktion NRW zur Reformierung der Datenerfassung und -auswertung der […]

weiterlesen ›

Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und […]

weiterlesen ›

Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache

Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese würden zwangsläufig zu Krawallen führen. Gestern fand außerdem eine Razzia in der Ultra-Szene des MSV […]

weiterlesen ›

Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer.

Das […]

weiterlesen ›