Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]
weiterlesen ›Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!
Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“
Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: […]
weiterlesen ›Top 14. Frank Herrmann zur Digitalisierung im ländlichen Raum
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
weiterlesen ›Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen
Beschlüsse der MPK
Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:
„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon kann auch nach der […]
weiterlesen ›Top 2. Frank Herrmann zum Bürokratieabbau in den Kommunen
Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
weiterlesen ›Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Viel Abstraktes statt Konkretes
Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung. Unser Drängen darauf, dass das Land nicht auf Zusagen vom Bund warten darf, sondern zuerst in Vorleistung treten soll, hat sich offensichtlich gelohnt. Das notleidende Versorgungssystem braucht dringend mehr Mittel.
Es ist gut, dass die Landesregierung die Wichtigkeit von Beschulung und Bildung erkennt. Es darf aber nicht vergessen […]
weiterlesen ›Frank Herrmann für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene
Donnerstag, 19. März 2015
Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen
Mittwoch, 18. März 2015
Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Protokoll […]
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