Drs.: 16/11470: Warum werden Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unbegleitet durchs Land geschickt?

Kleine Anfrage 4558

In den vergangenen Tagen erreichte uns eine schier unfassbare Schilderung eines aufmerk- samen Menschen, der die Odyssee eines jungen geflüchteten Mädchens durch Nordrhein- Westfalen beschreibt.

In der Schilderung wird von einem etwa 12-jährigen jungen Mädchen geschrieben, welches auf dem Weg von Düsseldorf nach Unna war. Offenbar wurde das Mädchen am Düsseldorfer Hauptbahnhof […]

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Drs.: 16/11142: Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?

Kleine Anfrage 4462

Nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungspläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort) Auf welche Art und Weise […]

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Drs.: 16/11091: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015

Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren […]

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Drs.: 16/11019: Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage 4430

Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf ver- ständigt haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutsch- land geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursa- chen […]

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Drs.: 16/10873: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 4327

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1549 wurde bekannt, dass die Polizei NRW 10.330 Funkzellenabfragen im Zeitraum vom 7.12.2010 bis zum 28.8.2013 erfasst hat. Obwohl zehntausende Unschuldige von diesen Maßnahmen betroffen waren und eine gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung besteht, gab es keine systematische Benachrichtigung. Die Landesregierung konnte keinerlei Angaben […]

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Drs.: 16/10728: Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?

Kleine Anfrage 4277

In den letzten Monaten wurden immer mehr Berichte bekannt, dass die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen unzureichend ist. Teilweise übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter diese Aufgabe und stellen Räume und Personal zur Verfügung. Die gesetzlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung sind bekannt und festgeschrieben: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/medizinische_versorgung_ue/index.php. Für die Landesnotunterkunft in Bochum-Langendreer wurde vor Kurzem dazu […]

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Drs.: 16/10727: Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregierung gerichtet?

Kleine Anfrage 4276

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. […]

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Drs.: 16/10729: Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?

Kleine Anfrage 4278

In Hamburg wurde eine Unterkunft speziell für besonders Schutzbedürftige geschaffen. Die Europäische Union stellt in der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere für die folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des […]

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Drs.: 16/10480: Sicherheitsbewusstsein in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage 4141

Die Berliner Polizei will ihre Beamten für das Thema der IT-Sicherheit sensibilisieren und hat dazu Phishing-Emails an ihre Beamten gesendet und geprüft, ob Polizisten dort ihre Zu- gangsdaten und Passwörter preisgeben. Nach Informationen des Tagesspiegels soll dabei die Hälfte der Beamten auf diesen Test hereingefallen sein.1

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/10319: Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Kleine Anfrage 4087

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein- westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkamera- den zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“1

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese […]

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