Verdeckte Schikanen gegen Fußballfans bleiben verdeckt!

Nicht zum ersten Mal werden Anfragen der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags von der Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das dieser Landesregierung klare Antworten unangenehm sind.

Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr […]

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Drs.: 16/15001: Bodycams im Einsatz in NRW – Was macht die Polizei, was nützt den Bürgerinnen und Bürgern?

Kleine Anfrage 5905 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Mit Änderung des Polizeigesetzes NRW vom 6. Dezember 2016 ist der Polizei die Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, darunter fallen auch sogenannte Bodycams, gesetzlich gestattet. Der Nutzung von Bodycams im täglichen Einsatz soll im Mai 2017 beginnen, gleichwohl sind noch viele […]

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Drs.: 16/14997: Wofür lässt die Landesregierung Drohnen fliegen?

Kleine Anfrage 5904 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Unbemannte, ferngesteuerte Flugobjekte, die über dieselben Steuerungseinrichtungen wie bemannte Flugzeuge verfügen, jedoch funk- oder satellitengesteuert werden, werden als Drohnen bezeichnet. In der Fachsprache wird auch der Begriff „Unmanned Aircraft System“, abgekürzt: UAS, genannt. Besonders kleine Drohnen werden auch als „Mikrocopter“ bezeichnet. Neben militärischen, […]

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Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

[…]

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Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]

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Drs.: 16/14817: Stand und Ausbau von OpenData durch Open.NRW

Kleine Anfrage 5841 vom 7. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Ein Transparenzgesetz mit einheitlichen und verpflichtenden Regelungen für alle Kommunen fehlt bislang in Nordrhein-Westfalen, daher muss das von der Landesregierung gestartete OpenData-Portal auf Freiwilligkeit der Kommunen setzen. Dies erschwert die flächendeckende Einführung von OpenData und reduziert das Potenzial, dass OpenData für […]

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Drs.: 16/14816: Förderung eines Monopols durch das Land NRW?

Kleine Anfrage 5840 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Der Gleichbehandlungsanspruch gebietet es, dass der Staat nicht einzelne Unternehmen bevorteilt, während er andere diskriminiert. Er muss vielmehr sicherstellen, dass alle Unternehmen einen fairen und gleichen Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen gewähren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Ist es korrekt, […]

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Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken

Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem […]

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Drs.: 16/13730: Sind Polizeikontrollen in Nordrhein-Westfalen abhängig von der Staatsangehörigkeit?

Kleine Anfrage 5426

Vom 29.11.2016 bis zum 01.12.2016 hat die Polizei NRW mehrere Kontrollstellen im Land errichtet um, laut Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.12.2016, gegen „Einbrecherbanden“ vorzugehen. Der Minister wird mit den Worten zitiert: „Es ging darum, Präsenz zu zeigen und Erkenntnisse über die Bewegungsmuster von Einbrecherbanden zu gewinnen.“
Zur […]

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