Drs.: 16/9698: Stand der Umsetzung und Nachfragen zum Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“

Kleine Anfrage 3849

In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 wurde kurz über das Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ berichtet. Ein Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bestätigte in der Sitzung die Aussage der Landesregierung aus der Vor- lage (16/2671), dass „maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Person eine täterorientierte Sachbearbeitung […]

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Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau Garzweiler zusammengearbeitet haben sollen. […]

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Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Veröffentlicht am 19.08.2015

Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau […]

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Unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist notwendig

Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, […]

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Drs. 16/7866: Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter

Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter

Kleine Anfrage 3095

Birgit Rydlewski und Frank Herrmann

Drucksache 16/7866

02.02.2015

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Drs. 16/6590: Zusammenhänge zwischen „Predictive Policing“, „gefährlichen Orten“ und „Racial Profiling“ in NRW

Zusammenhänge zwischen „Predictive Policing“, „gefährlichen Orten“ und „Racial Profiling“ in NRW

Kleine Anfrage 2610

Frank Herrmann

Drucksache 16/6590

20.08.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6823 18.09.2014

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Drs. 16/6589: Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?

Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?

Kleine Anfrage 2609

Frank Herrmann

Drucksache 16/6589

20.08.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6847 23.09.2014

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Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:

NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten.

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Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen

 

Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des Themas wegignorieren will. Anstatt zu akzeptieren, dass hier eine ernstzunehmende Gefahr für NRW-Bürger und Unternehmen […]

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Drs. 16/6264: Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?

Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?

Kleine Anfrage 2450

Daniel Schwerd und Frank Herrmann

Drucksache 16/6264

07.07.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6470 05.08.2014

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