Nazis in der Bundeswehr? Nein! Doch! Oooh!

Da führt einer das BAMF mit einem fingierten Asylantrag vor, dabei ist er eigentlich ein Rechtsextremist und noch dazu Mitglied der Bundeswehr und plötzlich werden alle ganz wuschig.
Wenn die oberste Chefin der Bundeswehr dazu Führungsschwäche auf mehreren Ebenen anmahnt, dann muss man sie schon fragen, warum sie sich selbst nicht davon betroffen fühlt. […]

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Drs.: 16/15001: Bodycams im Einsatz in NRW – Was macht die Polizei, was nützt den Bürgerinnen und Bürgern?

Kleine Anfrage 5905 vom 3. Mai 2017 (beantwortet am 31. Mai 2017)

Mit Änderung des Polizeigesetzes NRW vom 6. Dezember 2016 ist der Polizei die Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, darunter fallen auch sogenannte Bodycams, gesetzlich gestattet. Der Nutzung von Bodycams im täglichen Einsatz soll im Mai 2017 beginnen, gleichwohl sind noch viele […]

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180 Grad Wende in der Sicherheitspolitik?

Heute haben der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister ihre Vorschläge zu ’noch mehr Sicherheit‘ u.a. durch Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ”Gefährder” vorgestellt.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, die ”Gefährder” in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heisse Scheiss‘ […]

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Drs.: 16/12629: Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen

Kleine Anfrage 5021

Durch die Amoktat in München ist die Kommunikation der Sicherheitsbehörden über sozialen Medien in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Insbesondere Erreichbarkeit und Kommunikation über den Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ haben für die Münchner Polizei im Verlauf des Einsatzes für den Kontakt zur Bevölkerung und den sich in der Stadt aufhaltenden Touristen eine wichtige […]

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Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“

Drs.: 16/11019: Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage 4430

Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf ver- ständigt haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutsch- land geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursa- chen […]

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Drs.: 16/10480: Sicherheitsbewusstsein in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage 4141

Die Berliner Polizei will ihre Beamten für das Thema der IT-Sicherheit sensibilisieren und hat dazu Phishing-Emails an ihre Beamten gesendet und geprüft, ob Polizisten dort ihre Zu- gangsdaten und Passwörter preisgeben. Nach Informationen des Tagesspiegels soll dabei die Hälfte der Beamten auf diesen Test hereingefallen sein.1

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/9996: HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Kleine Anfrage 3970

Wie die Autonome Antifa Freiburg1 und später SPIEGEL online2 berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland S. min- destens seit dem Jahr 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Hooligans und Nazis aufgrund eines Demonstrations- aufrufs der HoGeSa in der Kölner Innenstadt aufmarschiert […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der Umgang mit Journalisten. Frank […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Veröffentlicht am 24.09.2015

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der […]

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