Donnerstag, 11. September 2014 Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6675
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Frank […]
weiterlesen ›NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“
Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher:
Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen […]
weiterlesen ›Freitag, 4. Juli 2014 Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident […]
weiterlesen ›Heute 14 Uhr Live-Stream auf www.landtag.nrw.de
In unserem Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ setzen wir uns für eine reguläre urbane und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen ein. Diese Form der Unterbringung beendet die soziale Isolation der Flüchtlinge und fördert auch […]
weiterlesen ›Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen […]
weiterlesen ›Erst warme Worte – dann kalte Taten
Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. […]
weiterlesen ›19.11.2013
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4438
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen […]
weiterlesen ›Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Kleine Anfrage 1737
Frank Herrmann
Drucksache 16/4325
04.11.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013
weiterlesen ›Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die […]
weiterlesen ›Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Kleine Anfrage 1485
Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann
Drucksache 16/3690
31.07.2013
weiterlesen ›