Frank Herrmann zur Einführung einer anonymen Krankenkarte für Flüchtlinge

Donnerstag, 11. September 2014 Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank […]

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Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW

NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der  Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“

Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher:

Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen […]

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Frank Herrmann über die Abschiebung von Minderheiten in den Westbalkan

Freitag, 4. Juli 2014 Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident […]

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Anhörung „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW“

Heute 14 Uhr Live-Stream auf www.landtag.nrw.de

In unserem Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ setzen wir uns für eine reguläre urbane und dezentrale Unterbringung  von Flüchtlingen in Wohnungen ein. Diese Form der Unterbringung beendet die soziale Isolation der Flüchtlinge und fördert auch […]

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ZIS bleibt reformbedürftig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

 

 

Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen […]

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Abschiebung im Winter

Erst warme Worte – dann kalte Taten

Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. […]

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Antrag: Open Data endlich in NRW einführen

19.11.2013

Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4438

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen […]

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Drs. 16/4325: Residenzpflicht und Ausschlussgründe

Residenzpflicht und Ausschlussgründe

Kleine Anfrage 1737

Frank Herrmann

Drucksache 16/4325

04.11.2013

Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013

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Vereinbarung zwischen FC Schalke 04 und Innenminister Jäger: Kritik an Polizeieinsätzen auf Schalke zukünftig nur noch im stillen Kämmerlein

Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die […]

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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Kleine Anfrage 1485

Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann

Drucksache 16/3690

31.07.2013

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